Bericht: Regierung bereitet Teil-Amnestie für Geheimdienste vor

Berlin (dts) - Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr soll eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf Regierungskreise. Von einer "Schutzlücke" […] mehr

Kommentare

3Kelle18. Januar 2015
Da es die Lügenpresse schreibt, braucht man sich ja keine Gedanken machen. :-D
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2k45207418. Januar 2015
… ist schon ziemlich dubios, wenn gesetzwidrige Handlungen von Verfassungsschutz gedeckt werden, auch nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit …
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1k43203118. Januar 2015
Auf diese Nachricht hin, werden die Vernünftigen und Vorsichtigen, die es sich Leisten können, Fluchtartig deutschland verlassen....es fäng wieder an.
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