Bericht: ÖDP will mit Volksbegehren Söders Amtszeit begrenzen

München - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß bekanntgeben, berichtet […] mehr

Kommentare

5Polarlichter16. Juli um 01:19
Und sie verwenden quasi seinen eigenen Entwurf. Ob er sich daran erinnern kann/will?
1
4krebs7715. Juli um 23:37
Petition her .... ich unterschreibe sofort!
3
3Lucipherus15. Juli um 15:06
Ein guter Anfang, aber eine Begrenzung der Amtszeit müsste sowohl für alle einzelnen Bundesländer wie auch auf Bundesebene her!
1
2Sonnenwende15. Juli um 15:05
Wo kann ich unterschreiben?
3
1LoneSurvivor15. Juli um 15:03
Ich halte von der ÖDP nicht viel aber das wäre schon ein guter Move.
0

News anzeigen :: Forenthread eröffnen