Berlin/Brüssel (dts) - Der Bundestag sollte bei sogenannten gemischten Handelsabkommen der EU, bei denen auch Deutschland Vertragspartner wird, mitreden können. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hätten alle sechs Hochschulgelehrten die Auffassung vertreten, dass das Parlament bei solchen […] mehr

Kommentare

6tastenkoenig16. Januar 2016
@5 : Solche Handelsabkommen haben weitreichende Folgen. Es ist für mich als staatsrechtlichem Laien durchaus nachvollziehbar, dass man das nicht alleine der Exekutive überlassen will. Experten haben dem Rechtsausschuss in dieser Frage Recht gegeben. Insofern scheint mir legitim, dass man das Thema klärt. Ich weiß nicht, wo dabei Dein Problem liegt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die weitreichende Untätigkeit unserer Regierung einer übermäßigen Parlamentskontrolle geschuldet wäre.
5k1759516. Januar 2016
@4 Um Meinungen zu vertreten und auch hier und dort mitzuentscheiden. Aber nicht ständig und nicht über alles. So sollen auch nicht politische Extremisten das 'Zünglein an der Waage' darstellen. Ansonsten wird das demokratische System in Deutschland nach Gesetzeslage z.B. bei Wikipedia hinreichend erklärt.
4tastenkoenig16. Januar 2016
@3 : Wozu gibt es wohl ein Parlament?
3k1759516. Januar 2016
@2 : Weshalb gibt es wohl eine Regierung?
2tastenkoenig16. Januar 2016
Die Regierung will keine Macht abgeben. Auch nichts Neues.
1k1759516. Januar 2016
Die Hinterbänkler gieren nach Macht. Das ist nichts Neues.