Bericht: Bundesregierung genervt vom Wehklagen der Kommunen

Es wäre doch mal wirklich klasse, wenn die Kommunen etwas von LKW Maut abbekämen um damit Straßen zu sanieren und den ÖPNV weiterhin anbieten zu können.

Dummerweise sind die erwähnten Leistungen nach SGB solche, die zwar von den Kommunen ausgezahlt, aber von den Ländern erstattet werden. Lediglich die damit verbundenen Kosten für die Leistungserbringung sind kommunal. Spannender sind schon Sachen wie Grünpflege, Strassenerhaltung und -sanierung, Kinderbetreuung u.a..

@1: Und im Gegenzug dafür wird in der Regel irgendwo anders ein Prunkbau in Form eines neuen Stadions oder Opernhauses hingesetzt, weil der Bürgermeister vor seiner Rente sich noch ein Mahnmal setzen will. Ich weiss nicht, obs in Köln so ist, aber oft kann man genau sowas beobachten. Oder: "Wir müssen dringen Firma XY finanziell unterstützen, damit sie sich bei uns ansiedeln." Und nach zwei Jahren ist die Firma doch wieder weitergezogen, nachdem sie auch noch einheimische ruinierte...

im Kölner Stadtwald werden Wege gesperrt, weil die Kommune kein Geld zum Beschneiden der Bäume und Büsche hat