Bericht: BA will Jobcenter zu mehr Sanktionen zwingen

Na Hauptsache, ich bekam mal 2 Sanktionen, die in 3 Punkten gegen geltendes Recht verstoßen haben. Vor der Verschärfung der Verschärfung. Seitdem geht alles über meinen Anwalt und sie sind handzahm geworden. WEHRT EUCH!

Stimme Dir in der Meinung zu @1 ... nur welche Urteile / Verfahren meinst Du denn in Punkto EU-Gerichtshof? D stellt ja alles immer als "super-sozial und gerecht" hin. Meiner Meinung nach hätte auch mal längst das Bundesverfassungsgericht urteilen müssen, wie viel jedem zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen müssen, also jene Summe, die nicht sanktioniert werden kann. Aktuell ist es ja so, dass es auf null gekürzt werden kann - was de Facto schlimmer wie ein Schwerverbrecher gleichkäme.

Das deutsche Sozialgesetzbuch misamt seinen Behörden sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So wurde die Bundesrepublik schon mehrere Male wegen ihrer desozialen Gesetzgebung vom europäischen Gerichtshof agemahnt.