Behörden prüfen Einreiseverbot für Österreicher Sellner

@4 Drum steht ja auch im Text: "Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für eine Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden." Aber dass es gar nicht geht, wie ich deinem Kommentar Nr. 2 verstanden habe, stimmt nicht.

@3 ) auf verdacht geht das nicht und er hat sich in deutschland noch nichts zu schulden kommen lassen, was ein einreiseverbot rechtfertigt, das wird ein rechtsstreit ohne absehbares ende....ich will den genausowenig hier wie bauchspeicheldrüsenkrebs im endstadium, aber das eu-recht ist wohl auf seiner seite, das wird er ausnutzen

@2 nein, so ist es nicht. Man kann durchaus Einreiseverbote gegenüber Einwohnern anderer EU-Mitgliedsstaaten erteilen. Das ist ähnlich, wie man ja auch ein Hausverbot für Leute aussprechen kann, die sich nicht den Regeln eines Hauses entsprechend benommen haben. Das Problem ist, man kann nicht kontrollieren, ob diese einreisen oder nicht. Weil eben an den Grenzen nur ganz selten kontrolliert wird.

können sie prüfen, wie sie wollen, sie werden nichts dagegen tun können...jeder bürger eines eu-mitglidsstaates darf sich frei im eu-raum bewegen, solange er nichts illegales macht. ich möchte den typen hier auch nicht sehen, aber es ist sein recht, nach deutschland, frankreich oder sonstwohin zu reisen...nur die briten oder norweger oder schweizer könnten sagen : du kommst hier net rein

Bei dem Typen könnte man durchaus mit einer Art "Remigration" beginnen...