Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat der neuen Bundesregierung eine Täuschung der Bürger vorgeworfen. Die Steuerentlastungen würden gefeiert, die Belastungen für die Bürger würden verschleiert, kritisierte der frühere SPD- Bundeschef. Die Entlastungen seien vage, ...

Kommentare

(3) FichtenMoped · 24. Oktober 2009
@2: btw 2005 hat auch so ein bischen die CDU mitregiert. Häätte damals schon die CDU mit der FTP eine Regierung gebildet, wäre es noch vataler gewesen, denn die SPD hatte den Mist vom fetten Kohl auszubaden, mit unbequemem und zum Teil richtigen Entscheidungen. Den positive Erfolg der Einschnitte (Höhere Srtuereinnahmen, etc.) unter der SPD hat Frau Merkel sich an die Brust geheftet. Nun habe wir eine der schwersten Krisen und die Schwarz/Gelb das falsche Konzept imo.
(2) k251998 · 24. Oktober 2009
Die 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung und Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durch die SPD, trotz anderslautender Wahlkampfversprechen, direkt nach der Wahl 2005 müssen von dieser Regierung erst einmmal getoppt werden, bevor die SPD Kritik üben darf. Da diese sozialen Schweinereinen kaum zu toppen sind, hat die SPD solnage das Recht auf Kritik verloren, solange Steinmeier dort das Sagen hat.
(1) vaultboy · 24. Oktober 2009
Neue Koalition jetzt schon eine Belastung -> Dem kann ich mich nur anschließen!
 
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