Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug «nicht so einfach»

... für jede/n zumutbar? Kann man verlangen, dass jemand quer durchs Land umzieht mit dem Risiko, die Probezeit nicht zu überstehen? Wie kommt mensch zu einem Arbeitsplatz, an dem es keinen passenden ÖPNV gibt? Wie sollen die sowieso schon überlasteten Sachbearbeiter jeden Einzelfall gründlich kontrollieren? Wer bezahlt die nötigen Außendienstmitarbeiter /SozialarbeiterInnen? Bevor irgendetwas gekürzt werden kann,braucht es Ausgaben und vor allem eine bessere digitale Zusammenarbeit der Behörden

Da würde so mancher rechtsgedrehte Mensch gerne ansetzen. Nur muss zumindest eine angemessene Unterkunft gewährleistet bleiben plus ausreichend Lebensmittel und Grundbedarf. Allerdings finden sich da schon auf Anhieb ein paar schwammige Begriffe: angemessen, zumutbar, ausreichend,... Welche Arbeit ist "zumutbar"? Welche Unterkunft "angemessen"? Wer entscheidet das? Wer soll den jeweiligen Einzelfall überprüfen? Gibt es passende Kinderbetreuung in der Nähe? Ist ein Hilfsjob in der Landwirtschaft

>> Linnemann rief die schwarz-rote Koalition zu einer Agenda 2030 auf, umfassende Reformen wie sie mit der Agenda 2010 Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt hatte. << Wieder auf dem Rücken und Kosten der schwächsten und bedürftigsten Gesellschaftsmitglieder, die können sich ja auch nicht wehren.