Straßburg - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück. Barley sagte der "Rheinischen Post": "Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber ...

Kommentare

(4) Sonnenwende · 23. August 2025
@3 Eigentlich ist es schlimmer. Das Narrativ wird von einer gewissen Seite weiter befeuert, um mittelfristig unser BVerfG zu diskreditieren und Vertrauen in Institutionen weiter zu erschüttern. Darum habe ich geschrieben "Dass sich dieses Narrativ ..." und nicht "Warum sich dieses Narrativ ...". Wer sich mal mit unserem GG, der Gewaltenteilung, den Aufbau unseres Staates auch nur ein bisschen beschäftigt hat sollte eigentlich wissen, dass das von @1 supportierte Narrativ nicht zutrifft.
(3) Pontius · 23. August 2025
@2 Das Narrativ hält sich, weil eine gewisse Seite dahin gehend versteift - und Kommentar #1 ist das nachplappern dieser...
(2) Sonnenwende · 23. August 2025
Es ging noch nie um Parteipolitik. Dass sich dieses Narrativ so hartnäckig hält ... es ging und geht immer um eine ausgewogene Besetzung des BVerfG mit fachlich Hochqualifizierten. Und wenn unsere Regierungsparteien gut beraten sind, dann geben sie den Namen des/der neuen Kandidaten/Kandidatin so kurzfristig bekannt, dass keine mediale rechte Hetze mehr möglich ist.
(1) jub-jub · 23. August 2025
Das System das Bundesverfassungsgericht zu besetzen muß geändert werden. Es sollte weniger um Parteipolitik gehen.
 
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