Barley kritisiert deutsche "Nein heißt nein"-Regelung

Berlin - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht. Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der Vergewaltigung auf EU-Ebene unter anderem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. […] mehr

Kommentare

6Net-player25. Februar 2024
@3 danke für die Info, da wäre der Eingriff zu stark, aber anderen Gesetzen da zustimmen. Aber gut die Logik muss man nicht verstehen.
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5Pontius25. Februar 2024
@4 Das bleibt doch eh nur an den Grünen hängen - alles total unproblematisch...
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4thrasea25. Februar 2024
@3 "Nur ja heißt ja" als nationales Gesetz einführen? Nein, das halte ich nicht für möglich. Sonst würde wohl der Vorwurf laut, man beschränke die Freiheit. Sonst müsste man sich wohl dem Vorwurf stellen, man sei eine Verbotspartei.
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3Pontius25. Februar 2024
@2 Der Eingriff auf nationale Verfahren wäre zu stark: <link> Man könnte das Gesetz jedoch auch einfach national einführen...
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2Net-player25. Februar 2024
Wer weiß warum, kenne leider nicht den genauen EU Gesetzesvorschlag und den Grund der Ablehnung der Bundesregierung. Aber von den hier genannten Punkten her finde ich es sehr bedauerlich, daß man so ein Gesetz blockiert
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1slowhand25. Februar 2024
>> "Leider ist der Tatbestand der Vergewaltigung vom zuständigen Justizministerium nicht einbezogen worden." << Schon wieder die FDP, Blockade wo es geht, ich staune das die überhaupt noch auf 5% kommt.
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