Banaszak sieht Verfassungsgericht durch Richter-Streit beschädigt

@10 Du solltest Artikel wirklich vollumfänglich lesen, bevor du sie verlinkst. Dieser Artikel bestätigt exakt Pontius' und meine Argumentation, und nicht deine. Aber danke für den Link – gut zu verwenden in weiteren Diskussionen, um meine Auffassung zu stärken.

@10 Über das Anheizen der Diskussion übers Bunderverfassungsgericht lese ich da gar nichts, eher das Gegenteil in "dass Bundesverfassungsrichter sachlich und unabhängig entscheiden und sich nicht allein von einer unter Umständen durchaus vorhandenen Parteinähe lenken lassen."

zum Beispiel ohne KI: <link>

@6 Das ist eine KI-Zusammenfassung, nicht wahr? Denn die politische Wahl einer Person gleichzusetzen mit politischer Abhängigkeit...

(2) Auseinandersetzung bzgl. des jeweiligen Falles nicht nur des einzelnen Richters, sondern auch der Richter miteinander. Aus diesem Grund dauern Verfahren je nach Umfang auch entsprechend.

@6 Woher hast du denn das? Das sagen die Verfasser der Studie nicht einmal selber, fragt sich dann wohl eher, wer da wieder versucht, die Studie zu instrumentalisieren. @all politische Vielfalt kombiniert mit höchster Fachkompetenz ist im BVerfG nicht ungewollt, worauf sich auch das Auswahlverfahren für die Benennung begründet. Die beiden Senate müssen immer mehrheitlich entscheiden, z.T. mit 2/3 Mehrheit, d.h. es müssen immer mindestens 5 Richter zustimmen. Vorher erfolgt fachliche (2)

Studie: zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Studie der Universität Mannheim auf mögliche Einflüsse von Parteinähe auf Entscheidungen von Verfassungsrichtern hinweist und die Diskussion über die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts weiter anheizt

@4 Ich warte noch auf die Antwort, wann das passiert ist. "werde aber häufig überschätzt." wäre dann die Antwort. "Ein gewisses Maß an parteilicher Prägung ist nicht überraschend und ergibt auch Sinn. Schließlich geht es bei verfassungsrechtlichen Fragen nicht immer nur um richtig oder falsch, sondern auch um eine politische oder weltanschauliche Bewertung der zugrunde liegenden Rahmenbedingungen in einer sich ändernden Gesellschaft", so Professor Thomas Gschwend, einer der Autoren der Studie.

Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt.

@1 Wann wurde das letzte Mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes politisch vorgegeben?

Nun, das Verfassungsgericht ist unabhängig - und soll es auch bleiben. Vorgänge wie die Kampagne rechter Medien wie Nius und das Vorgehen der Union gegen Brosius Gersdorf sind allerdings nicht dazu geeignet, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu gewährleisten.

So viel zur politischen Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts