Bald wieder Bundespolizisten in Saudi-Arabien

@5 Die Bestimmungen des ParlBG sind mir bekannt. Sie werden aber nicht eingehalten. Für den Irak hätte man kein Mandat gebraucht, da Ausbildungsmission. Hat man aber trotzdem gemacht. Umso erstaunlicher ist der Kontrast zur Polizei. Da schickt man zum Beispiel Landes- und Bundespolizisten in hochgefährliche Missionen in Afghanistan per Order der Innenministerien.

@5 janee is klar ... und Atomwaffen dienen der Abschreckungen und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Es schafft hier in D null komma null Frieden/Sicherheit, wenn dort Handlanger eines Regimes mit einem völlig anderem Rechtssystem und Verständnis durch uns ausgebildet werden. Ich habe selbst voer Jahre bewaffnete Kräfte verschiedener Nationalitäten ausgebildet...niemand glaubt ernsthaft bei uns hier, dass die Missionen was bringen ... außer Spesen und Sonnenbräune!

@2 Das stimmt nicht. Es hängt vom Auftrag ab, ob der Bundestag zustimmen muß. Bei einem richtigen Auslandseinsatz, ist ein entsprechendes Mandat notwendig. Nicht aber wenn es sich Angelegenheiten wie eine Militärübung oder Ausbildungsvorhaben oder ähnliches angeht. Da entscheidet es das zuständige Ministerium, also das BmVg bei Beundeswehraufträgen. Das Innenministerium bei Angelegenheiten der Bundespolizei usw. @3 Das Zusammenwirken mit anderen Ländern ist eine friedenssichernde Maßnahme.

@2: Inside - out! ............. und immer schön auf die k Mele aufpassen.

Ich verstehe nicht, warum wir uns diese fragwürdigen Ausbildungsmissionen überhaupt noch leisten können! Die BeamtenInnen der BuPo leisten monatlich Überstunden im tausender Bereich und gleichzeitg turnen Kräfte an Orten rum, an denen sie nix zu suchen hätten. Image im Ausland ist scheinbar wichtiger als Image im eigenen Land und Team. Besonders dreist ist, dass dies Ausbildungsmission zu Teilen aus dt. Steuergeldern bezahlt wird.

Erstaunlich, erstaunlich. Jeder deutsche Soldat, der sich im Ausland in einen Einsatz bewegt, muß dazu vom Parlament ermächtigt werden. Bei der Bundespolizei ist das ganz einfach. Da schreibt der Innenminister einen Ukas und los gehts.

ist ja inzwischen genug Gras über Sache gewachsen - oder nicht