Nürnberg (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwersten Entscheidungen bezeichnet. Es sei für sie «sicherlich einer der schwersten politischen Tage» gewesen, «diese Abwägung zu treffen», sagte sie am Samstag ...

Kommentare

(4) Pontius · 11. Juni 2023
Da neuer Inhalt: «die bittere Wahrheit mit in Kauf zu nehmen, dass es für einige auch schlechter ist» Was ja bei jeder politischen Entscheidung mitschwingt. Ich sehe nur nicht, dass es für den große Teil besser werden wird.
(3) Pontius · 10. Juni 2023
@1 Ja ein typischer Söder im Wahlkampf - lustigerweise hätte sich eine Unionsgeführte Koalition ebenso an die Klimaschutzgesetzgebung (welche die selbst mit verabschiedet hat) halten müssen. @2 <link> Was dann im endgültigen Gesetz stehen wird, wird erst nach Beschluss im Parlament klar sein.
(2) slowhand · 10. Juni 2023
>> Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. << Was bedeutet das im Klartext?
(1) tastenkoenig · 10. Juni 2023
«zwanghafte Veganisierung» und «zwanghaftes Gendern» - wer betreibt denn sowas? Und Heizungsgesetz? Hätte längst passiert sein müssen, bevor die Ampel rankam. Dann wäre der Zeitdruck auch geringer. Das Hauptproblem bleibt, dass viel zu viel liegengeblieben ist unter Merkel, dass jetzt vieles hopplahopp auf den Weg gebracht werden muss, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, unsere selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Ob diese am Ende ausreichen werden, steht noch mal auf einem anderen Blatt
 
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