Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von "Agentengesetz"

Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen "Agentengesetzes". Mit dem Gesetz werde der "große Traum" der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag ...

Kommentare

(5) Pontius · 28. Mai um 06:05
@4 Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen soll im übrigen eingestellt werden: <link>
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(4) Sonnenwende · 28. Mai um 05:59
@3 Ja, mein Kommentar hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei genauerem Hinschauen findet man da sicher noch mehr in der EU. Gegen Deutschland gibt es ja auch ein Verfahren: die Weisungsbefugnisse der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften.
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(3) Pontius · 28. Mai um 05:03
@2 Italien? Ist unter Meloni auf dem Weg zum Ungarn 2.0
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(2) Sonnenwende · 28. Mai um 04:43
Richtig so. Wir brauchen kein Land in der EU, dessen Regierung es zur Autokratie umbauen möchte. Es reicht schon, dass Ungarn auf dem besten Weg dorthin ist und Polen hoffentlich dauerhaft gerade noch die Kurve gekratzt hat.
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(1) klassiek · 28. Mai um 04:19
und Baerbock ist ein ausländischer Agent für Georgien lol
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