Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können, eine Absage erteilt. Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus […] mehr

Kommentare

4Wasweissdennich25. Februar 2024
Schulden und höhere Steuern, das können sie
3Fan201625. Februar 2024
@2 ich glaube nicht, das bei den Preissteigerungen die Sozialsysteme eine soziale Hängematte sind und die Schuldenbremse lockert man gerne wieder für Waffenlieferungen...so ist das vorgesehen.
2holzer_225. Februar 2024
von den Grünen hört man immer nur Sondervermögen und neue Schulden. Die Schuldenbremse ist nicht umsonst im GG verankert, die Tilgung und Zinsen müssen für zukünftige Generationen ja noch irgendwie stemmbar sein. Die soziale Händematte muss wieder zu einem sozialen Netz werden, durch das man nicht fällt wenn man das wirklich möchte.
1Mehlwurmle25. Februar 2024
Mit dem Moratorium ist ja nur gemeint, dass der Sozialstaat nicht weiter aufgebläht wird. Und das halte ich für sinnvoll. Das ganze Sozialsystem gehört einmal gründlich umgekrempelt. Es gibt einfach zu viele überlappende Leistungen für die jeweils ein anderes Amt zuständig ist. Das muss deutlich entbürokratisiert werden. Oder ein zentraler Antrag und das Amt muss dann prüfen, welche Leistungen für dich in Frage kommen und welche Konstellation das beste Ergebnis für dich bringt.