Baden-Württemberg hält trotz Kritik an Meldeplattform fest

@26 : Man braucht doch nur mal Deine Kommentare hier so Revue passieren lassen: in 90% geht es gegen Grüne und Linke, und wenn's hochkommt, in 10% gegen CDU und AfD, obwohl es dort mindestens so viel zu kritisieren gäbe. Also, wenn das keine Färbung in eine Richtung ist, dann weiß ich nicht mehr. Nein, Du bist weder neutral noch ausgewogen, auch wenn Du das von Dir denkst...

@25 Was ich glaube oder nicht glaube, spielt doch gar keine Rolle. Fakten zählen und die Meinung, die man sich aufgrund dieser Fakten bildet.

@24 : Du glaubst das echt, oder? Meine Fresse.

@23 Ganz richtig, da achte ich auch sehr drauf.

@22 : Nein, Du bist eher Benutzer des rechtsgelben Narrativs, und man gut, dass Du keinerlei Färbung in Deinen Ansichten hast. Überhaupt nicht.

@21 Auch das sind Fake News, durch Deine persönlichen Ansichten gefärbt. Die Empörung damals kam von allen Seiten. Und Empörungskultur ist mir ziemlich fremd, ich bin nämlich kein Benutzer des links-grünen Narrativs. Ich habe hier in diesem Thread keine Schlüsselbegriffe wie "beschämend", "empörend", "verwerflich" oder das berühmte "unmoralisch" verwendet.

@18 : Wenn Du schon meine Beiträge kommentierst, dann lies sie wenigstens vorher richtig, bevor Du in bester Empörungskultur vom Leder ziehst. Ich schrieb nicht, dass es damals keinen Aufschrei gab, sondern dass er von denen, die JETZT am lautesten schreien, nämlich AfD, CDU und FDP, damals weitgehend ausblieb, weil das rechte und konservative Lager viel lieber auf linksgrüne Fehltritte wartet, um sich nach Herzenslust drüber auszulassen. Du und Deine Kommentare sind ein Paradebeispiel dafür...

Es ist ja schon interessant mit welchen Anstrengungen und Mitteln man denen hinterherjagt, die Steuern nicht oder zu wenig zahlen und wie groß die Anstrengungen sind die zu belangen, die diese Steuern verschwenden. Um genau zu sein klafft eine große Diskrepanz zwischen der Bestrafung für Diejenigen, die dem Staat das Geld nicht geben wollen und Denjenigen, die das Geld des Staates quasi sinnlos verbrennen. Hier fehlt eindeutig ein Straftatbestand und eine überwachende Instanz.

Und dass die auch in dieser Materie offenbar völlig ahnungslose Frau Baerbock eine Meldeplattform auf Bundesebene fordert - obwohl die Steuerverwaltung zu über 95% als eigene Angelegenheit oder in Auftragsverwaltung durch die Länder durchgeführt wird - , zeigt wieder mal die "Kompetenz" der Kandidatin.

@8 Wieder mal Fake News ? Der Aufschrei bei der "Meldeplattform" der AfD war genauso gross oder noch größer. Und die Förderung von Denunziantentum und Blockwartmentalität hat zu unterbleiben, egal um was es geht. Aber wie schon in einem anderen Thread erwähnt: es ist kein Zufall, dass ein grüner Finanzminister aus Baden-Württemberg hier vorprescht. Sein Regierungschef ist in dieser Hinsicht ja auch schon negativ aufgefallen.

Richtig so, die angeblichen Bürgerlichen und Rechtsstaatsparteien zeigen mit den entsprechenden Medien ihr wahres Gesicht und ziehen gegen die Anzeige von Straftätern zu Felde. Sollte jedem Wähler und Steuerzahler die Augen öffnen. Wieso wird die Meldeplattform eigentlich nicht vom Bund der STeuerzahler gefeiert, der sich ansonsten alle paar Minuten zu Wort meldet

Gibt es doch in genug CDU und SPD Bundesländern auch warum also hier das Geschrei? Ach ja, die Baerbock nimmt den Leute ja die Diesel weg.

@15 werfe der den ersten Stein, für mehr Feigheit in der Bevölkerung bitte hier ankreuzen: X

Man sollte viel mehr Dinge anonym melden können.

@12 keine Ahnung, ich hab davon nix mit bekommen, das es nicht um Steuern ging, dachte sie musste Steuern nachzahlen.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Würde sich jemand aufregen, wenn Berlin ein Online-Portal für Hinweise zu den täglich abgefackelten Autos online stellen würde? @11 Hatten wir nicht längst geklärt, dass es bei Baerbocks Nachmeldung *nicht* um Steuern ging? Warum hält sich dieses Gerücht immer noch?

Frau Baerbock, die selbst etwas verschwiegen hat um keine Steuern zu zahlen. Na toll, dann entschuldigen sich alle die, die vergessen haben ihr Zusatzeinkommen anzugeben und Gut ists, so wie bei Frau Baerbock . Ich finde das zwar auch nicht gut, aber verpfeifen würde ich auch keinen @10 oh ja, du sagst es

endlich mal Fakten in welche Richtung es bei den jeweiligen Parteien gehen könnte

@7 , das gilt für das FG: "Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen." Problem (und insoweit hast Du Recht), Finanzrichter sind endweder vom Fach (aus de Finanzverwaltung), dann kennen die ihren Job und es läuft oder sie sind nicht vom Fach (Zivilrichter), dann kennen die nur die Beweislast des Zivilgerichtes. Richtig ist, das der Amtsermittlungsgrundsatz des FG nicht so weit reicht, wie der von Sozialgeric

@2 : Ja, ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Denunziantentum zur DNA der Deutschen gehört wie ihre Pünktlichkeit oder ihr Versicherungswahn, und gäbe es nicht so viele Menschen in diesem Land, die systematisch Steuern hinterziehen, wäre der Aufschrei gegen das Portal auch nur halb so groß. Man denke nur an die Meldeplattform der AfD gegen vermeintlich linksgrünversiffte Lehrer, bei der die Empörung derer, die jetzt losbrüllen, völlig ausblieb. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

@6 da irrst du, vor Finanzgerichten existiert eine ganz andere Welt. Da kannst du dich auch gerne mit Professoren austauschen. Du als Angeklagter hat eine Steuererklärung eingereicht und nun beweise mal, das dort alles richtig ist... das ist die Realität und auch wie es das Gesetzt vorsieht.

@5 , selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Wenn wirklich Sturheit beim FA vorliegt, sollte das FG nicht unverschont bleiben (so schlimm ist das nicht). Wenn man dort Richter hat, die nicht von Zivilgerichten kommen (und somit den Amtsermittlungsgrundsatz ernst nehmen), hat man gute Aussichten.

eins sollte jedem Bürger klar sein: Im Steuergesetz gilt nicht im Zweifelsfall für den Angeklagten. Sondern hier muss man seine Unschuld beweisen können. Und das ist gar nicht so einfach, wie man glaubt. Die Phantasie der Steuerbehörden geht weit über Grimm hinaus

@ 3 Dass holen die sich bei den einfachen Leuten. Die Kapitalisten bekommen noch Zucker in den A.... geblasen, wie in Baden Württemberg, wo ein Grüner Ministerpräsident ist. Das ist grüne Realitätspolitik. Der Scholz sollte hier lieber gar nichts sagen, weil er in Verdacht steht, Steuerhinterziehung in großem Maße unterstützt zu haben. (Cum EX)

Die Grünen brauchen Geld für ihre irrwitzigen Ideen ...

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. (Hoffmann von Fallersleben) Deutschland braucht doch nur in die eigene Vergangenheit zu blicken, um zu wissen, wohin Denunziation führt. Im übrigen kann man bereits heute eine anonyme Anzeige bei den Steuerbehörden machen. Und wer einen Arsch in der Hose hat, macht dies unter seinem Namen, wenn er denn selbst ein reines Gewissen hat.

Ich freue mich schon auf den Pranger, anschließend könnten wir einige Politiker mit Fackeln und Mistgabeln durch die Straßen treiben und teeren und federn, soviel Mittelalter war lange nicht