Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

Berlin - Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Kurs festhalten. Letzteres habe "angemerkt, dass unsere […] mehr

Kommentare

2Pontius07. Juni 2025
Also so lange wie möglich aussitzen und dann zum Schluss womöglich behaupten, man könnte die Entscheidung ja nicht vorhersehen. Wie wäre es das erst zu klären bevor man etwas einführt?
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1slowhand07. Juni 2025
>> Dobrindt bekräftigte, dass er sich von der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht beirren lassen will. "Wir halten an unserem Kurs und den verstärkten Grenzkontrollen fest." << Dobrindt war schon immer Beratungsresistent. <link> -> ab Infrastrukturausbau
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