Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. "Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, ...

Kommentare

(24) Mehlwurmle · 04. November um 23:28
Sanktionen sollten auf jeden Fall nicht dazu führen, dass jemand obdachlos wird. Aber die Kürzung von Geldleistungen und Ersatz durch Sachleistungen wäre doch ein probates Mittel.
(23) tripleeight · 04. November um 18:52
@22 Hast Du einen Beleg für die These, dass das BGE gut funktionieren würde? Und wenn es weniger Fertigungsjobs gibt, wird in der Regel der Dienstleistungssektor größer. Wenn dies nicht funktioniert, stehen immer mehr Menschen ohne Einkommen denen mit einem gegenüber, was dann wieder die Finanzierbarkeit negativ beeinflusst. Ich finde die Grundidee auch gut, habe allerdings noch so meine Zweifel
(22) AS1 · 04. November um 15:41
Das BGE funktioniert sehr gut, unter den genannten Voraussetzungen. Da durch die absehbaren disruptiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft nicht mehr alle Erwerbsfähigen mit einem produktiven Job ausgestattet werden können, wird sich die Diskussion auch noch verschärfen.
(21) tripleeight · 04. November um 15:36
@20 Und schon wieder machst Du es Dir viel zu leicht... Die 996 Mrd. setzen sich auch aus Rentenzahlungen und Krankenkassenbudgets zusammen. Willst Du ernsthaft Millionen Rentnern statt der erarbeiteten Rentenansprüche nur noch BGE zahlen? Und was ist mit den Krankenkassenleistungen? <link>
(20) LordRoscommon · 04. November um 15:18
@18: Die Summe der Sozialleistungen belief sich im Jahr 2018 auf 996 Mrd. € <link> (Seite 2). Verteilt auf 82,79 Mio. Deutsche Einwohner wären das 12.030 € im Jahr, also ca. 1.000 € pro Monat. Die kann man auch als BGE zahlen, dann fällt noch Verwaltungsaufwand weg und wir machen einen Gewinn. @16: Da muss man dann nicht mal Steuern erhöhen.
(19) knueppel · 04. November um 15:05
@18 Na immerhin! ;) Solang es keine wirklich repräsentativen Modellprojekte dazu gibt, ist es natürlich beiderseits reine Mutmaßung...ich glaube, dass in "wirtschaftselitären" Kreisen auch alles dafür getan wird, den weitverbreiteten Glauben an eine Nichtsfinanzierbarkeit aufrechtzuerhalten, da eine soziale "Umverteilung" absolut nicht in deren Interesse wäre.
(18) BobBelcher · 04. November um 14:50
@15 Ich sage ja nicht, dass das BGE schlecht wäre. Ich sehe nur nicht dass es so funktionieren könnte. Und jetzt muss ich noch ein paar Stunden was tun ;)
(17) knueppel · 04. November um 14:47
@15 ...wirklich endlich mal von Chancengleichheit sprechen, ohne dabei rot zu werden. Unterm Strich wäre es gesellschaftlich ein immenser Gewinn...weniger Sozialneid, kein Lohnabstandsargument mehr um Arme gegen noch Ärmere aufzuhetzen usw..
(16) knueppel · 04. November um 14:45
@14 Abgesehen davon, dass durch den Wegfall von ALG, Kindergeld, Wohngeld etc. eine Menge Ausgaben eingespart würden, gibt es ja noch einige weitere Einnahmequellen um ein BGE locker finanzieren zu können. Zum Beispiel den lächerlichen, unter rot-grün sogar noch gesenkten Spitzensteuersatz auf ein angemessenes Niveau anzuheben. Zwar ist ein kurzfristiger Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht auszuschließen, jedoch würde sich das höchstwahrscheinlich auch rasch wieder ändern und man könnte...
(15) BobBelcher · 04. November um 14:44
@13 Wieviel BGE darfs denn sein? 1000? 1500? Und dann Miete, Krankenversicherung, Strom, Wasser selbst zahlen? Was meinste, was da am Ende übrig bleibt. Ne, ich glaub nicht dass das klappt. Und ich hab auch noch keine seriöse Studie dazu gesehn, die mich überzeugt hätte. Das Arbeitsamt macht noch soo viel mehr als Arbeit zu vermitteln.
(14) BobBelcher · 04. November um 14:39
@12 Aber nicht mehr lange mit dem Demographischen Wandel. :) Und jetzt können wir uns das schon kaum leisten. Siehst ja die mickrigen Renten. Dazu kommt ja noch, das jeder das BGE bekommen soll. Allein das wird schwierig. Denn dann müssten Arbeitnehmer als Anreiz noch vieeeel mehr verdienen. Irgendwoher müssen die Steuern dafür ja kommen.Die Produkte werden teurer, damit die Löhne gezahlt werden können. Die Mehrwertsteuereinnahmen sinken, weil viele sich viele Produkte nicht mehr leisten können
(13) knueppel · 04. November um 14:33
@11 Weil es dann keine Existenzgrundlage mehr für diese Behörde geben würde. Ein unnötiger, kostenintensiver Verwaltungsaufwand weniger. Ist ja nicht so, als wäre der Vermittlungserfolg so groß, dass es dadurch zu mehr Arbeitslosigkeit kommen würde. Dass es mehr Rentner als Arbeitnehmer gibt, ist eine leicht zu widerlegende Falschaussage. Einer der vielen positiven Nebeneffekte wäre, dass der sogenannten "Dumpinglohnbranche" der Boden unter den Füssen wegbrechen würde, ohne den Druck vom Staat.
(12) LordRoscommon · 04. November um 14:23
@11: Nein, es gibt immer noch mehr Arbeitnehmer <link> als Rentner <link>
(11) BobBelcher · 04. November um 14:08
@9 Warum soll man denn das Arbeitsamt auflösen? Gehst Du selbst schon davon aus, dass dann keiner mehr Arbeit will/ sucht? Ich halte das BGE für Utopie. Es gibt jetzt schon weniger Arbeitnehmer als Rentner. Ist schon schwierig genug die zu finanzieren, so das sie würdig leben können. Und jetzt soll man noch 4-5% mehr mit durchfüttern die nicht arbeiten wollen? Ne wirds nicht geben, da schwöre ich dir Bein und Stein drauf. P.S: Das Arbeitsamt macht noch wesentlich mehr als Jobs zu vermitteln...
(10) tripleeight · 04. November um 14:00
@8 So schwarz/weiß ist es mal wieder nicht. Die Bescheinigung ist oftmals nicht nötig, da sich aus der AU und der Erkrankung die Wegeunfähigkeit bereits ergibt. Zudem werden Kosten übernommen, wenn der Arzt nicht übermäßig viel kassiert. Was leider allerdings bei Attesten immer mal wieder versucht wird, ich habe meine bisher aber immer sogar kostenlos bekommen, wenn man nett fragt. <link>
(9) AS1 · 04. November um 13:57
@4 Ich bin übrigens auch ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Dann aber bitte auch richtig. Abschaffung der Job-Center, Auszahlung BGE durch das Finanzamt, Auflösung Bundesagentur für Arbeit.
(8) LordRoscommon · 04. November um 13:52
@7: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu ng (Krankschreibung) wird von den JobCentern nicht als Entschuldigung bei von denen festgelegten Terminen akzeptiert. Da ist eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung " vom Arzt nötig, die aber vom Patienten selbst bezahlt werden muss - kostet 15 €.
(7) tripleeight · 04. November um 13:49
@6 Du hast ja Recht, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden sollte. Allerdings kann man für Zahlungen der Allgemeinheit auch ein Minimum an Mitarbeit verlangen. Diese zwei Aspekte sind ja eben abzuwägen. Ich stehe da eher auf dem Konservativen Standpunkt, dass derjenige, der was haben will auch wenigstens ein bisschen was tun muss. Und wenn er krank ist, dann braucht er ein Attest oder eben einen Betreuer...
(6) LordRoscommon · 04. November um 13:30
@3: Die springen dann aber lachend in die Kreissäge und werden sich wundern, wie weh das tut, wenn die Nazis die Kreissäge einschalten können. @1: Die JobCenter sanktionieren oft die ganze Bedarfsgemeinschaft, wenn nur einer daraus sich "fehlverhalten" hat. Sowas geht gar nicht! Außerdem ist der Hartz-4-Regelsatz offiziell das Existenzminimum. Dieses zu unterschreiten ist schon ein Fall für Art. 1 GG, finde ich. Vom künstlichen Niedrigrechnen des Satzes noch gar nicht zu reden.
(5) AS1 · 04. November um 13:28
Herr Butterwegge ist ja einschllägig bekannt, was seine "Forschungsergebnisse" anbelangt. Ich halte Sanktionen für durchaus angemessen, aber sehe auf der anderen Seite Defizite bei den Job-Centern bezüglich der Grundsätze des SGB I und X. Dort ist nämlich genau das gesetzlich vorgegeben, was Herr Butterwegge bemängelt. DIe Bearbeiter haben Bildungsdefizite durch entsprechende Beratung auszugleichen.
(4) knueppel · 04. November um 13:28
@1 (U.a.) deshalb ist die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens längst überfällig. Diese sogenannte Meldepflicht besteht sicherlich nicht primär um den Arbeitslosen dabei zu helfen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen, sondern um ihnen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Niemand sollte dazu genötigt werden, irgendeine Tätigkeit auszuüben, da das weder einen Mehrwert für den AN noch für den AG hat und die "Soziale Hängematte" ein Grundrecht sein sollte.
(3) IndianaJones · 04. November um 13:25
Führen schon auf den "rechten" Weg. Die wählen dann nämlich die Nazis und diese selbstherrlichen arroganten Sesselpupser in Berlin kriegen es nicht mit.
(2) knueppel · 04. November um 13:23
"Mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern eher das Gegenteil. Junge Menschen unter 25 Jahren führt man durch massiven Druck nicht etwa `auf den rechten Weg`, sondern veranlasst sie höchstens, sich zu überschulden oder mit Kleinkriminalität durchs Leben zu schlagen. - Das müsste doch jedem halbswegs denkfähigen Menschen einleuchten...
(1) BobBelcher · 04. November um 13:23
Wer ne Strafe bekommt, weil er unbegründet einem Termin mit dem Amt fernbleibt, ist doch selber Schuld! Das ist ja wohl das mindeste was man erwarten kann, wenn andere 8 oder mehr Stunden arbeiten - am Tag. Wenn es keine Strafen mehr gäbe, kämen viele den wenigen Pflichten, die sie eh nur haben, vielleicht auch nicht nach. Und wenn man dann mal 2 Stunden beim Amt warten muss... Na und?
 
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