Arbeitsminister verteidigt Verzicht auf komplette Soli-Abschaffung

@2 Exakt so sieht es aus.

"Dabei geht es um Ausgaben für Schulen, digitale Infrastruktur, Forschung und Verkehrswege. Gleichzeitig müssen wir soziale Sicherheit organisieren." Wenn dem so wäre, dann müssten die Schulen, das Mobilfunknetz, die Lehre und die Straßen angesichts von 400 Mrd. Euro Solidaritätssteuer Einnahmen in einem Topzustand sein. Von sozialer Sicherheit kann angesichts der Einführung von Hartz IV und massiver Absenkung des Rentenniveaus unter Rotgrün wohl kaum die Rede sein.

Im Steuerrecht gilt der Gleichheitsgrundsatz - und ich frage mich, wie diese Regelung vor dem BVG bestand haben soll!