Amsterdamer Polizei nimmt 130 Klima-Blockierer fest

@16 Die Frage war durchaus ernst gemeint. Da kommt nichts mehr, oder? Dann gelten auch für dich die Worte: Ab jetzt ist es angenehmer zu vermuten, dass du trollst. Die Alternative wäre zu traurig.

Staus sind immer absichtlich. Man selbst ist nämlich der Stau! Oder fährt ein Fahrer ohne Absicht? (mir scheint es zu meist so!)

@16 Mir erschließt sich nicht, warum die Situation in Berlin eine völlig andere gewesen sein soll als heute in Amsterdam. In beiden Fällen wurde der Straßenverkehr blockiert. Aber wenn es dir lieber ist - dann erkläre mir doch bitte, wie durch das Blockieren des Verkehrs auf einer Brücke Leib und Leben gefährdet wird?

sind das hier Mehrfachaccounts oder kapieren wirklich mehrere Leute nicht, dass ein durch einen Unfall oder sonstwie unabsichtlich hervorgerufener Stau etwas anderes ist als eine bewusste Blockade :D meine Güte. na ja, viel Spaß hier noch ich bin raus

@18: Behinderungen im Straßenverkehr sind aber keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit/Ordnung, falls du das meinst. Sonst würde auch jeder Stau die öffentliche Sicherheit gefährden. Mir ging es auch nur generell um die Behauptung, eine Demo müsse genehmigt werden. <link> Muss sie nicht.

schön, wenn man sich im eigenen Beitrag bereits die Begründung liefert ohne es zu merken :D

@6,9: Demos müssen (in Deutschland) NICHT genehmigt werden.<link> Demonstrieren ist ein Grundrecht (GG). Das Versammlungsrecht muss sich diesem Recht unterordnen. Wikipedia sagt: Versammlungen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Versammlungsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit oder Öffentliche Ordnung“.

@15 "(z.B. ein Kreisverkehr wie am Montag in Berlin)" hey, lass uns einfach völlig andere Umstände als Begründung heranziehen, das ist logisch und klug

wie durch eine reine Straßenblockade (z.B. ein Kreisverkehr wie am Montag in Berlin) Leib und Leben gefährdet werden?

@11 OK, zum Thema Rechtswissen: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist in Deutschland definiert in § 315b StGB. "(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird [...] bestraft." Jetzt erkläre mir bitte mal,

@12 ab jetzt ist es angenehmer zu vermuten, dass du trollst. Die Alternative wäre zu traurig.

Mit welchem Recht darf ein Auto(fahrer) die Wege für Fußgänger, Radfahrer etc. (z.B. tatsächlich notwendige Fahrten) blockieren??? Bei einer funktionierenden Blockade gibt es keinen Straßenverkehr mehr. Der Widerstand gegen die NSDAP war nicht genehmigt! Genau deswegen schließt unser GG die Militanz nicht aus!

@10 mein Fehler, ich dachte du hättest im Rechtswissen nur eine Bildungslücke. Ich konnte nicht ahnen, dass du verbohrt bist und von Logik keine Ahnung hast.

stimmt, eine Straßenblockade ist nichts anderes als ein Stau ohne Autos. Deiner Begründung nach müßte jeder Autiofahrer, der im Stau steht, verhaftet werden. Er blockiert nämlich die Straße!!

Genehmigt ist nicht genehmigt. Man sollte sich an Gesetze halten, auch wenn man demonstrieren will.

@7 ich habe tatsächlich keine Ahnung von holländischem Recht, in Deutschland aber ist gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr eine Straftat und mit bis zu fünf Jahren Haft strafbar

Feststellung von Personalien: Ja. Festnahmen: Nein / Ordungswidrigkeiten: Ja, Straftaten: Nein

@5 "Die Aktion war von der Stadt nicht genehmigt worden." + gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (+, aber das ist nicht justiziabel, absolut sinnlose und kontraproduktive Aktion, die zu mehr Auspuffgasen führt, da die Autos stehen bleiben/Umwege fahren). Aber ja, reiiiine Willkür. Das Leben kann so einfach sein, wenn man einfach "die da oben" für alles beschuldigen möchte.

wenn die AfD gegen den Autowahn protestieren würde, wäre ich selbstverständlich für diese Demo. Es geht daraum, dass Festnahmegründe nicht erkennbar sind. Dies ist Willkür.

@3 und wenn dann demnächst die AfD und Co der Meinung sind GENAUSO protestieren zu müssen weil sie das Abendland akut gefährdet sehen, dann fändest Du es auch besser, dass die Polizei NICHT eingreift...oder wie habe ich Deinen Post zu deuten?!

so ruiniert sich Amsterdam um seinen Ruf.

erst London, jetzt das. das wird ja immer besser :D

Richtig so!