Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung zu wappnen

Die Anstalt ist gut, wird dann wohl mit als Erstes von der AfD verboten werden.

@4 Da kann ich mich nur anschließen, danke an @3 ! Und das wurde schon im Oktober gesendet? Ist an mir völlig vorüber gegangen, ich habe das Thema erst in den letzten Tagen in den Medien wahrgenommen. Sollte wohl doch öfter auf verfassungsblog.de mitlesen – auch wenn das als Nichtjurist manchmal schwer zu verstehen und zu verdauen ist.

@3 ) Danke für die links - ich habe das leider "damals" verpasst. Sehens-bzw. hörenswert!

Da hat die Anstalt mal wieder gute Arbeit geleistet: <link> bzw. als ganze Sendung: <link>

>> Für eine Grundgesetzänderung, wie sie Fechner und Thomae vorschlagen, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Das würde eine Zustimmung von CDU und CSU erfordern. << Dann würde man auf jeden Fall sehen wie hoch die Brandmauer ist oder ob es nur ein Staketenzaun ist.

Eine gar nicht so schlechte Idee.