Berlin - Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. "Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel […] mehr

Kommentare

3thrasea11. Februar 2024
Schuldenbremse, 56% dagegen. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen: "Hierbei gilt das Phänomen, dass die Befragten sehr oft für ein entschiedenes "Sowohl als auch" sind, was real oft nicht wirklich zusammengeht." <link> <link> Ich finde, man sollte hier auf die Empfehlung der Wirtschaftweisen hören: <link> Umfragen, zumal so widersprüchlich, sind sicher kein Argument gegen die Position der FDP, Sachverstand der Wirtschaftsweisen m. E. schon
2thrasea11. Februar 2024
@1 Na klar. Bei unterschiedlichen Ergebnissen.... a) "Demnach sagen zwar 62 Prozent der Befragten, dass die Regierung Staatsschulden mit Priorität abbauen sollte, damit die kommende Generation darunter nicht leiden müsse." b) "Gleichzeitig sagt eine Mehrheit von 59 Prozent aber auch, dass sich die Regierung heute Geld leihen sollte, um damit in die Zukunft zu investieren. Die nächste Generation müsse bessere Grundlagen haben." c Im letzten ZDF-Politbarometer waren 40% für eine Lockerung
1Sonnenwende11. Februar 2024
Ich finde, bei diesem Thema kann es einfach nicht sein, dass der kleinste Koalitionspartner angibt, wo es langgeht. Die FDP kann eh nicht aus der Koalition raus – gäbe es jetzt Neuwahlen, lägen sie irgendwo unter 4 %, und ich glaube auch nicht, dass Ihnen helfen wird, wenn sie sich von der Koalition trennen. Hat jemand schon mal eine Umfrage gesehen, wo es darum geht, ob die Bürger die Schuldenbremse einhalten wollen oder nicht?