Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage

Das bedeutet dann aber auch, dass man diesen Bürgern sofern sie nach Deutschland kommen Schutz bietet.

@1 Tschüss, wir hören uns dann demnächst aus Tiflis. Also vielleicht werden wir nichts mehr von dir hören, denn als ausländischer Agent kannst du es selbst als Kremlfreund schwierig haben - der nächste Schritt nach diesem Gesetz sind dann willkürliche Verhaftungen - siehe dem Vorbild Russland samt Demokratieabbaus.

@1 Die Sicherheit eines Landes für seine Bürger hat sehr viel mit unabhängiger Presse zu tun. "Das Gesetz widerspricht Georgiens Ambitionen auf eine EU-Mitgliedschaft" Das allerdings dürfte für Georgien ein sehr viel stärkerer Motivator sein, Abstand zu nehmen von solchen Gesetzen, als der Umstand, ob Deutschland es als sicheres Herkunftsland einschätzt oder nicht. Kein Land will Reisende aufhalten…

So ein Quatsch. Was hat denn ein Mediengesetz mit sicherem Herkunftsland zu tun? Wenn man Georgien noch infrage stellt, dann gibt es bald keine sicheren Herkunftsländer mehr.