Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

(2) Zukunft maximal in der Höhe vergeben, in der eine Partei prozentual in den BT einzieht. Bedeutet: 0% im BT wegen < 5% ==> 0% Direktmandate.

@21 Ja, sicher. Haben Abgeordnete der SPD und FDP gestern in einer Nachrichtensendung - ich glaube es war die Tagesschau - bestätigt. Ich finde das übrigens nicht richtig und es ist auch der Grund, warum einige SPD Abgeordnete dagegen gestimmt bzw. sich enthalten haben. Und da in Bayern das bereits schon lange so ist, es also quasi einen „Präzedenzfall“ gibt, dürfte auch eine Verfassungsbeschwerde diesbezüglich schwierig werden. Stehen tut das im Gesetzestext selber: Direktmandate werden in (2)

@20 Sicher? Wo steht das denn, ich habe bisher nur gelesen, dass die Grundmandatsklausel wegfallen soll

@6 die Direktmandate hätten sie auch nicht mehr - nach der neuen Regelung fallen die auch weg, wenn eine Partei nicht in den BT einzieht.

@18 Du hast noch die Tierschutzpartei mit 1.5% vergessen. Dazu ist davon auszugehen, dass kleine Parteien durch abgesenkte Prozentzahlen für einen BT-Sitz einen Stimmenzuwachs erhalten werden - was schon in Richtung Weimarer Republik deuten würde.

@17 Ich sehe das Problem dabei aber nicht so sehr in der 5%-Hürde, über 1% sind doch nur noch drei Parteien gekommen (Freie Wähler, Die Partei und dieBasis) und die hätten dann ja nicht so viele Sitze. Das Problem der Ampel scheint mir eher zu sein, dass die Vorstellungen der FDP eigentlich grundsätzlich nicht gut zu Rot-Grün passen. Ob du doch Recht hast, werden wir aber denke ich, sobald nicht überprüfen können, denn das BVerfG wird die 5%-Klausel mE in absehbarer Zeit beibehalten

@16 Ja gut, dann haben wir demnächst 20 Parteien im Bundestag und benötigen 6 Parteien um eine Regierung zu bilden. Dann wird es wohl bald alle paar Monate eine neue Regierung geben wie in Italien weil sie sich nicht einigen können. Die Ampel hat ja jetzt schon mit drei Parteien ein Problem auf einen Nenner zu kommen.

@14 So gute Gründe für die 5%-Hürde sehe ich nicht: Die These, dass sie Weimarer Verhältnisse verhindert, halte ich für eher widerlegt. Sie wurde für Kommunalwahlen von einigen Landesverfassungsgerichten auch für unzulässig erklärt @12 "In Bayern hat die Fünf-Prozent-Hürde Verfassungsrang (Art. 14 Abs. 4 BV), im Bund muss sie sich hingegen als Beeinträchtigung der Wahlrechts- und Chancengleichheit rechtfertigen lassen." Zitat <link>

@13 dein Kommentar hakt schon im Grundsatz, denn die nicht vergebaren Sitze aufgrund nicht überschrittener 5%-Hürde sowie die Prozente der Parteien, die die 5% Hürde nicht überschreiten, werden natürlich unter allen im BT vertretenen Parteien aufgeteilt und nicht nur unter den aktuellen Regierungsparteien. Heißt auf die aktuellen Prognosen in Deutschland bezogen auch auf CDU und - leider - AfD.

@13 Da gibt es zwei Möglichkeiten. Beide Partei schaffen die 5% Hürde, müssen andere Parteien auch und diese 5% Hürde gibt es aus einem guten Grund. Zum anderen darf sich die CSU halt nicht nur in Bayern zur Wahl aufstellen. Da ist nichts illegales dran.

Das ist eindeutig ein Gesetz, um sich der direkten Konkurrenz zu entledigen. Die SPD entledigt sich so der Linken und die Mandate aus Bayern können die drei Parteien dann unter sich aufteilen. Wenn das nicht illegal ist, dann ist es mit der Demokratie im Land auch vorbei.

@4 @8 Ich denke aber doch. In Bayern muss der Direktkandidat einer Partei angehören, die landesweit die 5% Hürde geschafft hat. <link> Unter der Überschrift "Wer erhält einen Sitz?" Wenn das schon möglich ist, dürfte das von der Ampel auch kein Problem sein.

Wer, wie die Union , mit 2 Parteien antritt und dadurch Vorteile genießt, sollte auch das Risiko tragen müssen. Niemand hindert die CSU daran, Bundesweit anzutreten.

Auch wenn Polter-Söder mal die Felle wegschwimmen, profitiert sicher die Mehrheit der Deutschen, denn zu viele Köche machen den Brei zumindest nicht besser, würde ich sagen..

Es beschweren sich die am lautesten, die jahrelang trotz Anmahnung des BVGs nichts gemacht haben. Ich verstehe allerdings nicht, warum man nicht einfach immer zwei Wahlkreise zusammenlegt und damit das Problem halbiert.

@7 Das ist natürlich Ansichtssache und sollte mE keine Rolle spielen, sonst haben wir bald auch ums Wahlrecht parteipolitschen Streit wie in den USA...

@6 : weder bei den einen noch den anderen wäre der Verlust derzeit all zu groß…

@5 Kommt aufs Wahlergebnis an. Bei dem Wahlergebnis von 2021 wäre die Linke klar am stärksten betroffen, weil sie durch Streichung der Grundmandatsklausel nur noch die drei direkt gewählten Abgeordneten hätte und keine Fraktion mehr stellen könnte. Das kann allerdings auch die CSU betreffen, die 2021 mit 5,2% nur knapp über der Hürde war

@4 : beim aktuellen Vorschlag wären alle Parteien betroffen. Allerdings die Union am stärksten - die profitiert halt vom aktuellen System am stärksten.

@specksteinfee Das ist ja klar, das Problem ist aber, dass zwar alle den Bundestag verkleinern wollen - bzw. eigentlich müssen - aber natürlich keine Partei / Fraktion dadurch einen Machtverlust erleiden möchte. Wird sich zeigen, ob der Ampelvorschlag verfassungskonform ist, meine Vermutung wäre: Er ist es nicht.

die haben doch alle nur Angst um ihre Pöstchen - abspecken wäre endlich mal an der Zeit

@dicker36 Mir scheint, du hast die Problematik noch nicht ganz verstanden...

Ja auch die Linke muß lernen, wenn die Menschen einen nicht wählen, dann bekomme ich auch keinen Sitz im Bundestag.