Ampel bei EU-Lieferkettengesetz über Kreuz - FDP dagegen

@17 Ich bin eben nicht der Meinung, dass es ein halbgares Müllgesetz ist. Zudem ist es keine Verordnung, die unmittelbar in Kraft tritt, sondern eine Richtlinie. Richtlinien müssen in nationale Gesetze überführt werden. Hier kann Deutschland es ja gut machen. Alles besser als reine Blockade auf der letzten Strecke, obwohl man ein Jahr vorher im Grundsatz schon zugestimmt hat. Doch, das muss ich der FDP ankreiden, und zwar ganz dick.

@14 den Link hatte ich tatsächlich nicht gesehen. Aber es ist doch falsch auf der FDP rumzuhacken, die ein halbgares Müllgesetz nicht will, nur weil man ein völlig bescheuertes Gesetz aus der Zeit der GroKo noch hat. Richtig wäre das deutsche abzuschaffen und das EU-weite zu reduzieren, wie es auch im Artikel gesagt wird oder endgültig zu beerdigen.

@14 : Papier aus Brasilien oder Indochina? Raubbau am Urwald ...

Im Moment wird in Deutschland auch Leistungen ausserhalb einer Lieferung für Produktionen überprüft. Handwerksleistungen und Dienstleistung zum Beispiel. Macht es zu einem Bürokratiemonster...

@12 Ich dachte, die Vorteile würden aus den Zitaten deutlich. Noch dazu habe ich den Artikel verlinkt, der es genauer erklärt. Schade, dass du ihn nicht gelesen hast. Also: Prüfung nur noch für Geschäftspartner, die für die Produktion wesentlich sind - und auch nur dann, wenn gravierende Verstöße gegen Menschen- und Umweltrechte mit einiger Wahrscheinlichkeit möglich sind. Das wird sicherlich für die Kobaltmine in Afrika gelten und die Weberei in Bangladesch, aber nicht für Büromaterial.

erbringung nutzen kontrollieren oder wie?" Und wenn schon der Geltungsbereich eines Gesetzes so unklar ist, kann man es am besten gleich lassen. An sich ein guter Gedanke dahinter, aber überhaupt nicht praktikabel und nur ein Papiertiger.

@10 Worin liegt denn der echte Vorteil des jetzt vorliegenden Entwurfs? Ich habe bisher keinen entdecken können. Ja, es werden andere auf genau den gleichen Unsinn verpflichtet, aber ansonsten ist es genauso undifferenzierter Blödsinn wie das Lieferkettengesetz bisher. Es wird in beiden versäumt einen klaren Cut zu machen. Als anschauliche Übertreibung hat ein Unternehmenslennker neulich mal gesagt "Soll ich jetzt noch die Herkunft der seltenen Erden für die iPhones, die wir zur Dienstleistungs-

Die Überwachung der Einhaltung anerkannter gesellschaftlicher Normen ist Aufgabe des Staates bzw. der EU. Diese Aufgabe auf die Wirtschaft abzuwälzen ist perfide! Die EU kann durch Handelsabkommen gewährleisten dass die Normen eingehalten werden.

@9 Ja, das deutsche Lieferkettengesetz wurde von der Groko verabschiedet. Ich habe viel Kritik an diesem Gesetz gelesen und teile sie. Ich verstehe nur nicht, warum man jetzt nicht die Gelegenheit nutzt, es besser zu machen. Mit der Verhinderung des EU-Gesetzes wird nichts besser. Und ich verstehe auch nicht, warum man jetzt erst am Schluss alles blockiert, nachdem man vorher im Grundsatz schon zugestimmt hatte. Deutschland wird extrem unzuverlässig in der EU.

@8 : Ich würde mal sagen gleiches Recht für alle. Nur wo war die FDP beim deutschen Gesetz vermutlich in der Opposition und hatte keine Möglichkeit dagegen anzugehen. Die FDP hat Ihre Daseinsberechtigung. Sie mit Orban zu vergleichen finde ich persönlich nicht gerecht und falsch. Das deutsche Gesetz ist extrem halbgar und muss vermutlich erstmal durch Gerichte korrigiert werden. Wie so oft mit Gesetzen.

@7 Ich würde es anders rum formulieren: Mit einem EU-Gesetz würde der bestehende Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen nach deutschem Gesetz aufgehoben. Stimmst du da zu? Noch allgemein zur News: Es bleibt der Eindruck, dass der kleinste Koalitionspartner der Bundesregierung die ganze EU blockiert. Eine Partei, die in derzeitigen Wahlumfragen bundesweit bei 3% steht. Schlimmer als Orban.

@6 : Du hast recht den Wettbewerbsvorteil für Deutschland habe ich noch gar nicht auf dem Schirm gehabt.

...Wahrscheinlichkeit gravierende Verstöße gegen Menschen- oder Umweltrechte drohen." Wesentlich schärfer ist das bereits bestehende Gesetz in Deutschland, noch aus Groko-Zeiten – "zwingt es doch die hiesigen Unternehmen, auch die Lieferanten ihrer Bürobleistifte oder des Kantinenkaffees auf Verstöße gegen Menschenrechte zu untersuchen." Platzt das EU-Gesetz, bleibt für deutsche Unternehmen immer noch das schärfere deutsche Gesetz, während europäische Unternehmen gar nichts machen müssen.

Sehr erhellend finde ich die Kolumne von Michael Sauga im Spiegel. Er bringt es gut auf den Punkt. <link> a) "Zum wiederholten Mal steht in der EU ein wichtiges Vorhaben auf der Kippe, weil sich die FDP gegen eine Einigung wendet, der die Bundesregierung zuvor zugestimmt hat. So verspielt die Ampel in Europa ihre Glaubwürdigkeit." b) Nach dem Entwurf "ssen die Firmen nur solche Geschäftspartner prüfen, die für die Produktion wesentlich sind und bei denen mit einiger...

Das Lieferkettengesetz, was wir ja schon haben ist eine Katastrophe. Ich soll mit meine 10 Mitarbeitern alle Unterlagen offenlegen. Lieferanten, Lohnabrechnung,... Die Kunden setzen mir die Pistole auf die Brust und sagen wir müssen das machen. Lol. Stimmt nur zum Teil. Offenlegung wird vom Ministerium als nicht verhältnismässig bezeichnet. Insbesonderen das Abschieben der kompletten Haftung ist nicht möglich. Ich weigere mich den Mist zu unterschreiben. So arbeitet man nicht zusammen.

Die Sache ist völlig unausgegoren und zurecht nicht zustimmungsfähig.

"Kein Unternehmen braucht derzeit neue bürokratische Belastungen von Ursula von der Leyen", das sehe ich auch so. In der Baubranche wäre dieses Gesetz für Klein- und Mittelbetriebe bürokratisch kaum zu bewältigen.

Und wieder stellt sich die Frage, wer bestimmt, was geschehen darf. Die Regierung oder die Wirtschaft?