Altmaier: Soli-Abbau auf 2020 vorziehen

Den Bürgern was zu geben das dauert eine Ewigkeit, aber Abzüge,neue Steuern und Abgaben sind sofort erledigt und wirksam.

@8 Die CDU hat überhaupt nicht die Absicht den Soli vollständig abzuschaffen (Wie in den ganzen Legislaturperioden vorher zu sehen bzw. den Koalitionsgesprächen mit Grün/Gelb), daher wird das so wahrscheinlich auch nicht kommen. @11 Für 90% abzuschaffen wäre auch über einen Freibetrag statt einer (gleitenden) Freigrenze möglich.

@12: So ist es. Deswegen mein + für dich.

als Wahltaktisches Manöver? Weil die Umfragewerte soweit im Keller sind sowohl für die cDU als auch für die sPD

@11 Neeneenee, der wurde ursprünglich eingeführt, um die Kosten, die man "Aufbau Ost" genannt hat, zu finanzieren. Diese Gelder werden schon längst für andere Sachen verbraten, insofern ist Frechheit eine noch viel zu freundliche Bezeichnung.

@10 Ich dachte, es wäre klar geworden, dass es um den Koalitionsvertrag und damit um das geplante Regierungsprogramm geht. Demzufolge sollte der Soli ab 2021 (nicht 2020, wie hier vorgeschlagen) für 90% der Zahler (nicht für alle) abgeschafft werden. <link> Die komplette Abschaffung war frühestens für die nächste Legislaturperiode vorgesehen - wenn überhaupt. Von "vorziehen" zu reden, ist also sachlich absolut korrekt und keineswegs eine Frechheit.

Was heisst denn hier vorziehen? Und was heisst Abbau? Das komplette Streichen war schon längst fällig, da von Vorziehen zu reden ist 'ne Frechheit.

@8: Das sehe ich genau so. @topic: Allerdings pocht die CDU-Cheffin AKK auf den Koalitionsvertrag bei der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente und die CDU beharrt, entgegen dem Koalitionsvertrag, darauf dass der Soli komplett abgeschafft wird. Mit ihrem ambivalenten Verhalten erodiert das Vertrauen in die Politik weiter, das eigentlich gestärkt werden soll. Es geht nur um denn Willen der Partei und nicht darum was gut für die Bevölkerung sein könnte, und zwar kompromisslos.

Wenn die Parteien diese beiden Themen verknüpfen, hätte jede Partei einen Erfolg für ihre Wähler zu verbuchen: Die CDU die vollständige Soli-Abschaffung, die SPD eine Grundrente ohne Prüfung. Mal schauen, ob da ein paar Leute über ihren Schatten springen oder ob sich die Dogmatiker à la Merz durchsetzen.

@5 nein, ein Urteil dazu kann ja erst 2020 folgen...aber weshalb sollte man hier den Soli als eine Art Vermögens-/Reichen-/Gutverdienersteuer missbrauchen?

@5 Deswegen schrieb ich wahrscheinlich...

@3 @4 Gibt's ein Urteil? Mir ist bisher nur ein Gutachten bekannt, das von der FDP beauftragt wurde. Und was die FDP gerne als Ergebnis hätte, steht ja auch drin.

@2 Der Unterschied liegt darin, das eine ist wahrscheinlich verfassungswidrig und das andere nicht 😉

@2 per Rechtssprechung müsste er komplett abgeschafft werden...da interessiert eben kein "Vertrag".

@1 Müsste? Die CDU will bei der Grundrente auf den Koalitionsvertrag bestehen - also macht die SPD das beim Soli auch. Im Koalitionsvertrag steht nur, dass der Soli für 90% der Beitragszahler abgeschafft wird, nicht komplett.

Ich dachte er müsste komplett abgeschafft werden...