Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

>> «Das würde die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigen.» << Der ist gut. >> Wer im Jahr 2021 weniger als 16.988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. << Da hab ich ja Glück, soviel Steuern zahle ich ja in 20 Jahren nicht mal. >> Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50.000 Euro Einkommensteuer steigen,>> Warum ein Deckel? >> Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. << Vollkommen unverständlich.

@4 ... und führt dann zu Haushaltsproblemen und weiteren Diskussionen, die man gleich im Voraus verhindern könnte...

Die Regierung weiß seit Ewigkeiten das der Soli 2020 auslaufen muss und hätte entsprechend Rücklagen bilden können/müssen. Weiterhin wurde im letzten Steuerjahr ca. 52 MRD Überschuß erzielt! Die Regierung bekommt einfach den Hals nicht voll! Man braucht nur an die, voraussichtlich, kommende CO2-Steuer denken, die Schaumweinsteuer usw! Abbau von Subventionen wäre denkbar, vor allem wenn diese nur dem Erhalt von Unternehmen dienen die ohne diese Subventionen schon lange pleite wären

Wenn da gewisse reiche Herrschaften jetzt so rummosern und mit der Verfassung kommen (wo ich die Argumentation immer noch nicht verstanden habe), dann soll der Scholz ganz einfach den Soli abschaffen, den Einnahmenausfall allerdings mit entsprechenden Regelungen für die Gehalts- und Kapitalertragssteuer kompensieren. Wenn man sich nicht so doof wie der Seehofer mit der PKW-Maut anstellt klappt das sogar.

@3 gab doch schonmal sowas, dass es rueckzahlung fuer zu unrecht erhobene steuern gab. aber nicht zurueckwirkend. ich weiss jetzt aber nicht mehr um was es da genau ging

@2 Wenn die Klagen gegen den Teilsoli erfolgreich sind, muss der Staat Zuviel erhobene/zu Unrecht erhobene Steuern/Gelder zurückzahlen...

@1 wo liest du was von steuerrueckzahlung oder hat sich auch hier die news geandert

Jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen und im Nachgang dann Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe, welche unvorhergesehen den Haushalt treffen...ganz großes Kino die verkappte Neiddebatte von Herrn Scholz.