Berlin (dts) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Debatte um die von der Bundesregierung geheimgehaltene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA um einen Vertrauensvorschuss für den Sonderermittler Kurt Graulich geworben: "Herr Graulich hat als Richter am Bundesverwaltungsgericht ...

Kommentare

(2) k49782 · 03. August 2015
Irgendwie habe ich verpasst das Meldungen über eine extreme Lachorgie über die Nachrichtenticker kamen. Das hat der Altmaier nicht wirklich gesagt, oder? Wer sowohl im NSU-Fall, nun auch bei NSA, vorher eh schon bei jedem BND-Vorfall so agiert wie unsere Bundesregierung. Die die parlamentarische Kontrolle aushebelt und einen eigenen Mann einsetzt, soll man mit einem Vertrauensvorschuss entgegnen, da müssen doch selbst die Reporter in Lachkrämpfe gekommen sein. Aber nicht unsre hörigen Medien....
(1) FichtenMoped · 03. August 2015
Das Wort der Bundesregierung steht also vor dem Recht des Bundestags? Bei einer unionsgeführten Regierung nicht sehr verwunderlich, denn Herr Kohl ist damit ja auch durchgekommen.
 
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