Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zugeteilt […] mehr

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1truck67605. Februar um 10:14
"Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal." - q.e.d.