Erfurt (dpa) - Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit ...

Kommentare

(43) Iceman2004_9 · 24. Juli um 00:45
Nicht mal das kriegt die AfD gebacken.
(42) Shoppingqueen · 23. Juli um 18:23
@32 Ich denke, es gibt überall Wähler, die immer die gleiche Partei wählen. Das sind vielleicht nicht viele, aber einige sicherlich - und nicht nur Mitglieder der Parteien...
(41) Pankratius · 23. Juli um 16:53
@39 und nicht falsch verstehen, um eine qualifizierte Entscheidung zu treffen, muss man die Zeit und Muße haben sich mit den verschiedenen Meinungen und Positionen auseinander zu setzen. Genau das haben viele in ihrem übervollen Alltag aber nicht. Jetzt kann ich darauf einspielen und Emotionen schüren (AfD) oder ich muss viel Arbeit investieren um jemanden zu überzeugen. Ich habe den Eindruck von der Sorte Politiker gibt es (in allen Lagern) nur noch wenige. Das wäre aber deren Aufgabe!!!
(40) Pankratius · 23. Juli um 16:45
@39: Ja. Ist meine Realität, wenn ich mich so umsehe.
(39) AS1 · 23. Juli um 16:44
@37 Na, gegen diese Meinung ist ja mein Wähler-Bashing schon fast ein Lob. Das bedeutet ja im Klartext, dass nach Deiner Meinung die Masse der Wähler keine qualifizierte Entscheidung trifft.
(38) usernummer · 23. Juli um 16:44
@35 Das gibts aber im Osten auch, bei den Rentnern, die seit der Wende CDU gewählt haben und noch nie was anderes. Die gucken nur auf das "C" im Namen. @37 Vor allem mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler würde gut tun. Wohin das führt, wenn man das zu sehr missachtet, kann man ja bei der SPD gut ablesen, was sich dann über viele Jahre hinziehen kann.
(37) Pankratius · 23. Juli um 16:42
Ich glaube, wer Sätze wie "wer so wählt muss sich nicht wundern, wenn" schreibt hat zwar sachlich Recht, denke aber das wir damit die Wahlentscheidung von sehr vielen Bürgern einfach überschätzen. Ich glaube die große Mehrheit der Menschen wählt nicht mit dem Hirn, sondern mit dem Magen, dem Gefühl, nach Sympathie, manche mit dem Herzen und viele schlicht mit dem Geldbeutel oder aus Frustration. Lösung? Politik muss besser erklären und Menschen da abholen, wo sie sind statt Machtspiele zu spiele
(36) usernummer · 23. Juli um 16:41
@31 Das Verhalten der CDU in Thüringen ist schon sehr seltsam, wie das erstarrte Kaninchen vor der Schlange. Man kann doch nicht ewig als Neutrum auftreten, nur um nicht angreifbar zu sein. Dabei zeigt ja z.B. Sachsen-Anhalt, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, und man sogar Prozente hinzugewinnen kann, der Wähler das also honoriert. Und umso weniger Raum kann dann die AfD einnehmen.
(35) gabrielefink · 23. Juli um 16:25
@32 Ich fürchte, bei der älteren Wählerschaft im Westen werden sie noch automatisch gewählt. Die tun das schon seit Jahrzehnten und fragen nicht nach Führungspersonen oder Wahlprogrammen.
(34) gabrielefink · 23. Juli um 16:20
-2- Und dann kommen auch noch Fremde (Flüchtlinge) und verschlimmern die Lage, indem sie Wohnungen und Arbeitsplätze beanspruchen. Da kommen doch die Versprechungen der AfD: 'Alles den Deutsche', gerade recht.
(33) gabrielefink · 23. Juli um 16:20
@31 Gute Frage - wie erklären wir das Ergebnis der AfD? Das ist ja ein Phänomen in allen Ostländern. Ich habe diese Woche ein Interview mit einem Thüringer gesehen der sagte: 'Die DDR wurde von der BRD annektiert'. Er fühlte sich nicht 'wiedervereint'. Die Sicherheit, zumindest Arbeit, Wohnung und Essen zu haben, ist weg. Möglicherweise trauen sie dem westlichen Wirtschaftssystem nicht, weil sie zugegebenermaßen wenig vom Kuchen abbekommen. ->2
(32) AS1 · 23. Juli um 16:10
@30 Ähm... die CDU wird hoffentlich NIRGENDS automatisch gewählt.
(31) thrasea · 23. Juli um 16:01
@29 Ein Grund, warum das Wahlergebnis vermutlich so ausgefallen ist: <link> Viele Wähler sehen, dass Ramelow eine ordentliche, sachorientierte Amtszeit absolviert hat. Der Ministerpräsident und die Linke-Fraktion in Thüringen zeigen damit, wie unsinnig diese Hufeisen-Theorie ist. Was ich allerdings absolut nicht verstehen kann, ist das Ergebnis der AfD – gerade weil der Thüringer Landesverband mit Höcke der extremste ist und gegen die freiheitliche demokrat. Grundordnung arbeitet
(30) gabrielefink · 23. Juli um 15:58
@29 Das musst du die Thüringer fragen. In den 'Neuen Bundesländern' ist die CDU nicht die Volkspartei, die man automatisch wählt. Ich denke, da gelten andere Traditionen. Das Vertrauen der Wähler muss man sich verdienen und das scheint den Linken mit Ramelow gut gelungen zu sein. Immerhin haben sie nach 5 Jahren Regierungsverantwortung bei der letzten Wahl nochmal knapp 3 Prozent zugelegt. Ramelows Regierung kann also gar nicht so schlecht gewesen sein.
(29) usernummer · 23. Juli um 15:48
@26 Und welche Gründe siehst du, warum in Thüringen so gewählt wird? Wäre ja mal interessant, das zu beleuchten...
(28) AS1 · 23. Juli um 14:42
@25 Und bei diesem Vorwurf bleibe ich auch. Aber vielleicht behältst Du ja recht, und es gibt Kompromisse in Sachfragen...spätestens beim Haushalt wird es dann aber sehr spannend. Daß die Wähler das Recht haben, diese Konstellation herbeizuführen, ist unbestritten. Dann müssen sie aber auch mit den Konsequenzen leben.
(27) AS1 · 23. Juli um 14:39
@24 Sie NICHT in die extremistische Ecke zu stellen, ist realitätsfern. Aber wie schon gesagt: weder meine noch Deine Meinung spielt hier eine Rolle, sondern ausschließlich das Verhalten der Thüringer Wähler trotz der von mir genannten Vorzeichen.
(26) gabrielefink · 23. Juli um 14:39
-2- Wenn es eben nicht anders geht, muss man auch zu sachlichen Kompromissen bereit sein. Dieser Kleinkrieg, nur um die eigene Macht erhalten zu wollen, ist unangemessen. Statt diese Kinderspiele zu veranstalten, sollte die CDU daran arbeiten, die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen. Es muss ja einen Grund geben, warum in Thüringen so gewählt wird. Ich würde diesem Kindergarten auch nicht meine Stimme geben.
(25) gabrielefink · 23. Juli um 14:39
@20 Diesen Vorwurf machst du jetzt hier schon zum wiederholten Mal. Ich bin nicht deiner Meinung. Die Wähler haben das Recht so zu entscheiden. Man kann nicht verlangen, dass sie gegen ihre Überzeugung wählen, nur damit es den Parteien passt. Wie @21 schon schreibt, ist es eine schwierige Aufgabe. Aber ich erwarte, dass die Parteien einen Weg finden, sich konstruktiv um die Belange der Bürger zu kümmern, selbst wenn sie für jedes einzelne Thema eine neue Mehrheit finden müssen. ->2
(24) Stiltskin · 23. Juli um 14:36
@22: Sehe ich auch so: Was "Am Rand des politischen Spektrums" bedeutet, wird jeder, nach eigener politischer Orientierung anders definieren, Dass die AFD am rechten Rand angesiedelt, und in Teilen extremistisch/ verfassungsfeindlich aufgestellt ist, sollte eigentlich unstrittig sein- außer für Hardcore Fans. Die heutigen Linken haben indes mit der Kaderpartei SED nichts mehr gemeinsam. Die Linken, die ich persönlich nicht wähle, in die extremistische Ecke zu stellen, zeugt von Realitätsferne.
(23) AS1 · 23. Juli um 14:30
@22 In diesem Fall ist es völlig egal, wo genau am Rande des Spektrums die Parteien stehen. Es war vor der Wahl klar, dass keiner mit der AfD und nur SPD und Grüne zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit sind. Wer also dann eine dieser beiden Parteien wählt, muss mit der jetzt eingetretenen Konstellation rechnen.
(22) Sonnenwende · 23. Juli um 14:26
@20 Richtig, das ist bedenklich. Allerdings sehe ich die Linke nicht ganz so am Rand des politischen Spektrums wie die AfD. Aber du hast recht - das erinnert an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts in D. Hoffen wir, dass Thüringen das einzige Bundesland bleibt. Da kann man sehen, dass Föderalismus so seine Stärken hat...
(21) tastenkoenig · 23. Juli um 14:22
Der Wähler hat den Thüringer Landtag mit dieser Zusammensetzung vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Die AfD hat sich weitgehend erwartungsgemäß verhalten, vielleicht noch ein bisschen verschlagener. Die Regierungsfraktionen haben versucht, was Konstruktives aus dem Dilemma zu machen. Die FDP hat sich zu Anfang schon ins Abseits gestellt, und die CDU scheitert fortgesetzt daran, dass ihre Hufeisendoktrin in der politischen Realität an ihre Grenzen stößt.
(20) AS1 · 23. Juli um 14:21
@17 "Dann ist politischer Stillstand und die Bürger sauer". Zumindest die Bürger, die an der Wahl teilgenommen haben, haben ja wohl gar keinen Grund, sauer zu sein - außer auf sich selbst. Hier nochmal zur Erinnerung das Landtagswahlergebnis: <link> Über 54% für radikale - um es ganz vorsichtig auszudrücken - Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Eine negative absolute Mehrheit. Kommt bekannt vor, nicht wahr?
(19) thrasea · 23. Juli um 14:21
@16 Die Frage ist berechtigt, ich habe keine Antwort darauf. @17 könnte recht haben – es droht der absolute politische Stillstand in dem Land. Gibt es irgendjemanden, der nicht glaubt, dass das der AfD helfen wird und sie das genüsslich ausschlachten? Genau deswegen finde ich das Verhalten der CDU ja so verantwortungs- und rückgratlos. Diese Situation hätte so nie entstehen dürfen.
(18) Sonnenwende · 23. Juli um 14:15
@16 "Die CDU wird RRG nicht mehr dulden" - da bin ich mir nicht so sicher..."Oder die AfD unterstützt RRG" - lol, ja klar, macht Platz für das nächste Schmierentheater.
(17) gabrielefink · 23. Juli um 14:12
@16 Dann ist politischer Stillstand und die Bürger sauer oder der Landtag wird aufgelöst, so wie es schon längst wie verabredet sein sollte.
(16) Shoppingqueen · 23. Juli um 13:49
@13 Ja, die Frage ist, wie es nach dem Sommer weiter geht. Die CDU wird RRG nicht mehr dulden und die AfD wird auch jeden Antrag blockieren. Oder die AfD unterstützt RRG - was dann???
(15) Stiltskin · 23. Juli um 13:45
Höcke dürfte klar sein, dass sein Antrag keine Mehrheit finden wird. Dass es zu dieser Lage kommt, ist weniger RRG sondern der CDU geschuldet, die klare Kante hätte beziehen, und geschlossen gegen Höcke stimmen können. Ein CDU MP mit Hilfe der AFD- nach FDP Kemmich, will man nicht riskieren. Stattdessen kneift man- wohl auch, weil man dem Stimmverhalten einiger Abgeordneter nicht sicher ist. Der Landtag hätte aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden können- wie zuvor vereinbart.
(14) Sonnenwende · 23. Juli um 13:27
Stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Möller: "Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion ihn dann gewählt hätte". Genau darum hat ja keine Partei einen Gegenkandidaten zu Ramelow aufgestellt. Wieder mal doofe Überheblichkeit pur bei der AfD. Hallo, *winkewinke* es will niemand mit Unterstützung der AfD gewählt werden!
(13) thrasea · 23. Juli um 13:27
@10 Die Antwort kanntest du eigentlich, du hattest bei den entsprechenden Meldungen fleißig mitkommentiert. Ich kann nicht verstehen, wie man das Verhalten der CDU hier relativieren oder entschuldigen will, und stattdessen RRG die Schuld in die Schuhe schieben möchte. Die CDU-Fraktion ist diejenige, die sich nicht an die vor einem Jahr festgehaltene schriftliche Vereinbarung hielt, den Landtag aufzulösen.
(12) Shoppingqueen · 23. Juli um 13:19
@11 Wenn jetzt RRG einen Antrag einbringt und die CDU die Minderheitsregierung nicht mehr stützt besteht immer die Möglichkeit, dass er Antrag mit den Stimmen der AfD durch geht....
(11) tastenkoenig · 23. Juli um 13:07
@10: Weil die CDU nicht mitstimmen will und man somit von der AfD und deren Spielchen abhängig wäre.
(10) Shoppingqueen · 23. Juli um 12:45
Warum hat RRG den Antrag auf Auflösung des Landtags zurück gezogen? Sind die Umfragen nicht gut genug?
(9) gabrielefink · 23. Juli um 10:32
@8 Angst von Anschuldigungen? So verhalten sich kleine Kinder aber keine politischen Parteien. Ich bleibe dabei, wenn die CDU, nur um ihre eigene Haut zu retten, diese Abstimmung in Gefahr bringt, haben sie da nix zu suchen. Sich zu enthalten richtet in meinen Augen größeren Schaden an, als hinterher 'verdächtigt' zu werden. Die Beteuerung, man würde sich nach rechts abgrenzen, wird dadurch vollkommen unglaubwürdig.
(8) anddie · 23. Juli um 10:27
@7: In der Politik geht es nur um taktische Machtspiele. Und ich halte das Szenario gar nicht für so unwahrscheinlich, dass irgendwo eine zusätzliche Stimme für die AfD herkommt. Entweder weil irgendwer in der CDU der AfD doch relativ nahe steht oder weil jemand aus der Opposition der CDU schaden will und daher ne Stimme dafür abgibt (weil die am ehesten der CDU zugetraut werden).
(7) gabrielefink · 23. Juli um 10:08
@5 Angst vor einer demokratischen Entscheidung? Weil man sie bei einer geheimen Wahl verdächtigen könnte? Für mich absolut nicht nachvollziehbar. Wenn die CDU nicht eindeutig Position beziehen und dazu stehen kann, haben sie in diesem Parlament nichts zu suchen. Hier geht es um die Vertretung des Volkes, nicht um taktische Machtspielchen.
(6) gabrielefink · 23. Juli um 10:04
Für dieses Misstrauensvotum gibt es nur eine Antwort: Alle anderen Parteien müssen geschlossen gegen die AfD stimmen, auch wenn sie damit die Linke unterstützen. Enthält sich die CDU, zeigt das klar, dass die Aussagen, sich klar gegen die AfD abzugrenzen, nur falsches Gerede ist. Ihre Chance, bei Neuwahlen wiedergewählt zu werden und die Linke auf demokratischem Weg abzulösen, haben sie ja auch verspielt.
(5) anddie · 23. Juli um 08:49
Da die Abstimmung geheim ist, hat die CDU glaube ich Angst, dass irgendwer dann doch für die AfD stimmt und will irgendwie verhindern, dass da mehr als 22 Stimmen für die AfD zusammenkommen. Denn dann liegt sofort der Verdacht nahe, dass das jemand von der CDU war. Also für mich sogar irgendwo nachvollziehbar.
(4) k33620 · 23. Juli um 07:42
Und die CDUhält sich raus, weil es ok ist einen Faschisten durch Nichtstun zu unterstützen. #keinrückgrad #cdu
(3) Folkman · 23. Juli um 07:10
@1: Es lässt zumindest mal ziemlich tief blicken, dass sich die CDU nicht einmal dazu durchringen kann, geschlossen gegen einen erwiesenen Faschisten zu stimmen, nachdem sie bereits wenig Interesse daran hatte, für Neuwahlen und damit für klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Vielleicht sollte sich der Wähler wirklich mal fragen, wer hier eigentlich eine Gefahr für die FDGO darstellt...
(2) wazzor · 23. Juli um 05:39
Warum kann die CDU sich nicht hinter den Linken stellen? Spielchen sind das von der CDU. In Frankreich ging das doch auch. Da auf den eigenen Kandidaten sogar verzichtet und aufgerufen den politischen Gegner zu wählen um die rechten zu verhindern. Aber bei der CDU geht das nicht, da kann man nicht mal dafür über den eigenen Schatten springen. Die Linken sind nun mal Feindbild Nummer eins, besonders in Thüringen.
(1) Dackelmann · 23. Juli um 05:23
Kann es sein daß dieser Thüringer CDU Vorsitzende endlich die Maske der meisten CDU Leute fallen lässt und sich indirekt auf die rechte Seite stellt. Dieses Verhalten sollte die Wähler in ganz Deutschland endlich aufwachen lassen.
 
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