AfD-Politikerin von Storchs Konto wegen GEZ-Verweigerung gepfändet

@22 : der Staat hat im Falle von Deutschland die rechtlichen Grundlagen geschaffen, dass sich die ö-re Sendeanstalten mit einer Abgabe selber das Geld beim Bürger holen können - ergo HAT er über die Finanzierung der Medien entschieden. Das mit den Inhalten - da bin ich ganz beiDir, da hat der Staat nichts zu suchen! Und das klappt offensichtlich nicht bei den Rundfunkanstalten.

@21 Zu finanzieren? Das wäre ja noch schlimmer. Ich hoffe, dass das so nicht durch kommt. =( Was die AfD will ist genauso schlimm. Ich mag die Frau Storch nicht, dennoch finde ich es gut, wenn mehr Leute den Beitrag verweigern.

@20 : Darüber hat sogar schon der Europäische Gerichtshof entschieden. Deine Aussage ist zunächst mal dahingehend falsch, das ein Staat durchaus die Kompetenz hat, den Rundfunk zu finanzieren. Da sich das Urteil des EUGH aber auf Frankreich bezieht, und die keine föderale Staatsstruktur haben, ist es nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar. Aber GRUNDSÄTZLICH darf der Staat finanzieren! Der Staat entlohnt auch die Richter, trotz Gewaltenteilung!

@16 Sorry aber "Wasweissdennich" hat vollkommen recht mit seinem Beispiel (@15 ), natürlich würde es nie dazu kommen, weil wirklich "Allen" bewusst ist dass das nicht geht. Aber die RStV sind dahingehend Verfassungswidrig, weil der Staat nicht die Kompetenz hat über Finanzierung und Gestaltung von Medien zu entscheiden. Medien (Vierte Gewalt) gehört strikt vom Staat getrennt. Ich find nun selbst den Bildungsauftrag nicht schlecht, aber sie gehen weitaus darüber hinweg mit unseren Geldern. =/

@18 Dumm fühle ich mich inzwischen nur deshalb weil ich in diesem System ehrlich arbeitete Steuern und den ganzen ausgedachten Wulst an Abgaben bezahle die anderen Menschen ein fürstliches Leben ermöglichen, würde ich noch einmal anfangen ich glaube ich würde es anders machen

@17 : Mag ja sein - nur WO sieht man da Hinweise beim Rundfunkstaatsvertrag? Wieviele x-dutzend Urteile von welchen Gerichten muss es denn noch geben, um die Rechtmäßigkeit der Gebühr endgültig nachzuweisen? Renitenz ist irgendwann kein Zeichen des Muts oder der Unbeugsamkeit, sondern zeugt irgendwann nur noch Dummheit...

@16 das macht es doch nun wirklich nicht besser, rechtstaatliche Verfahren können durch Korruption, Vetternwirtschaft etc. auch unterwandert werden

@15 : Der Rundfunkstaatsvertrag ist durch ein rechtsstaatliches Verfahren zustande gekommen, nicht durch eine Notstandsverordnung - Dein Holzhammer hat einen faulen Kern!

@13 ja ist klar und wenn es geltendes Recht ist Menschen in Massen in Konzentrationslagern umzubringen dann darf man auch bitte da erwarten das das vernünftig umgesetzt wird...Holzhammer Beispiel zur Veranschaulichung

@13 : Sollte man. Unter AfD-Fans kann man sich mit so etwas aber profilieren.

@9 : Man darf und sollte von Politikern erwarten, dass sie sich an geltendes Recht halten. Und - egal WIE man zum Rundfunkbeitrag steht - Er IST geltendes Recht, was gerade erst wieder hochrichterlich (BVerwG) bestätigt wurde. Und spätestens, wenn der Vollstreckungsbescheid im Briefkasten liegt, sollte man reagieren...

@10 : Die Dame ist nicht wegen dem Nichterstatten des Rundfunkbeitrags in den Bau gegangen, sondern weil sie sich geweigert hat, den Offenbarungseid zu leisten. Gut, der wurde wohl fällig, weil der Gerichtsvollzieher den offenen Rundfunkbeitrag haben wollte - aber da v. Storch offensichtlich über Vermögen (finanziell) verfügt, wird eben in diesem Fall eine Pfändung angewendet.

@9 das infrage stellen des Systems ist eine gute Sache, es geht um die Art und Weise. Politiker sind diejenigen, welche Gesetze erstellen und ändern. Wenn die nur noch den illegalen verweigerungsweg kennen, dann haben sie ihre Aufgabe nicht verstanden

Was ich am Schlimmsten finde ist, dass man fürs Nichtbezahlen in Kahn gehen kann wie jüngst passiert. Beugehaft bis zu einem halben Jahr. Und Todschläger kriegen Bewährung. Irgendwas ist da faul. Da stimmen die Relationen nicht.

@1 Politiker die es wagen das System in Frage zur brauchen wir nötiger als jemals zu vor (seit dem 2. WK zumindest)..... der Amtseid der z.B. Bundeskanzlerin ist übrigens rechtlich irrelevant wie ein Gericht nach einer Klage festgestellt hat, ist eben nur Show für das Volk

Ich bin aus der Kirche ausgetreten seit ich das erste Mal Kirchensteuer bezahlt habe. Aus der GEZ kann ich leider nicht austreten. Und das ist auf gut deutsch Kacke.

Das war doch bestimmt nur ein Aprilscherz. Zitat:"Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre...." ... und wie alle Zeitungen auf diesen Zug aufspringen. Herrlich!

Ach die Arme, schon wieder Opfer … ach nee, doch nicht

@3 : Kirchensteuer zahlt nur, wer auch in der Kirche Mitglied ist. Wer die nicht nutzen will, kann austreten, das geht bei der Rundfunkgebühr leider nicht. Es bleibt nur die pauschale KiSt, die die Arbeitgeber zwangsweise für Aushilfen u.ä. zahlen.

@1 : Politiker ist kein geschützter Beruf und kein Amt, also kein Eid! @2 : Das gibt es bei jeder Versicherung und du zahlst es von deinem Lohn, deiner Rente, deinem Einkommen in D zwangsweise, da es die Sozialversicherungspflicht gibt. Und sogar freiwillig wenn du dein Auto, deinen Hausrat oder anderes versicherst. Im Glücksfall nutzt du die alle so gut wie nie. Ich mag die Gebühr auch nicht, finde sie viel zu hoch und falsch investiert aber nutze die Dienste mit vielen Nachrichten eben indirekt.

@2 :In D!! Kirchensteuer wird auch als einziges Land der Welt vom Staat mit eingetrieben, Das sind woanders freiwillige Spenden an Sekten (oder ist da ein Unterschied?) Aber irgendwann wird es mit dem"Rundfunkbeitrag pro Wohneinheit" noch mal ein böses Ende nehmen, und dann kostet das nix mehr und dann taugt es auch nix mehr, und Du hast die Werbung obendrauf!

Die Rundfunkgebühr ist eine Schande. Aus meiner Sicht sogar Nötigung. Wo gibts denn sowas, dass ich für etwas bezahlen muss das ich gar nicht nutze.

Politiker, die sich so verhalten, sind eine Schande. Haben sie keinen Eid abgelegt?