@
7: Nö, so ist es nicht, denn es handelt sich nicht um ein "Gesetz", wie @
5 schreibt, sondern um die Geschäftsordnung des Bundestags - also quasi die "Hausordnung". Und wenn ein anders lautender Antrag keine Mehrheit unter den Stimmberechtigen findet, dann ist es "unter Demokraten" ganz normal, das etwas NICHT passiert. Willkommen in der Opposition! Da scheitert man in der Regel IMMER mit Anträgen...