Karlsruhe (dpa) - Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die […] mehr

Kommentare

8aladin2523. März 2022
@7 : Danke für den Link. Beim Lesen wurde mir plötzlich kotzübel. Ich hab dann auf halber Strecke aufgehört. Solche Figuren kann man einfach nicht wählen, die sind einfach unerträglich. So Etwas gehört nicht in den Bundestag und schon gar nicht ins Präsidium!
7Stiltskin22. März 2022
Sicher, es ist legitim, wenn Wähler sich für eine Partei entscheiden, deren erklärtes Ziel die Abschaffung demokratischer Strukturen ist, so lange diese Partei nicht verboten ist. Es ist aber auch legitim, wenn sich Politiker aller Parteien weigern, AFD Politiker in Ausschüsse zu wählen. Wenn ich Aussagen von Politikern dieser Partei lese, bin ich entsetzt, wieviel Zustimmung immer noch aus der Bevölkerung kommt, oder in Kommentaren zu lesen ist. <link>
6Xeelee22. März 2022
@4 hilf mir mal auf die Sprünge, was wird denn verboten oder verhindert?
5k29329522. März 2022
@4 : Oh, ja, freie Wahlen, ganz schlimm - für Nazis.
4RANIVER22. März 2022
@1 +2 Sie sind schon super Demokraten, die alles,was Ihnen nicht passt, zumindest behindern, wenn nicht verbieten wollen.
3hichs22. März 2022
Putins 5te Kolonne will niemand im Bundestag sehen. Bis auf ein paar Hardcorenazis wählt die jetzt sicher keiner mehr, die AfD ist enttarnt.
2Dr_Feelgood_Jr22. März 2022
Ich freue mich im Sinne eines gesunden Zusammenlebens schon auf viele weitere erfolglose Klagen der einen und/oder anderen Partei und deren Anhänger - nicht nur in diesem Jahr.
1Xeelee22. März 2022
Zitat: «Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.» ja Wahlen fand die sogenannte Alternative schon immer Doof, lieber einen Björndolf Höckler der alles bestimmt…