Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die Liste der Landtagskandidaten der Sachsen-AfD musste wegen formeller Fehler & Schlampereien der AfD zurückgewiesen werden. Die AfD hat jetzt dagegen geklagt. Die Klage musste wegen formeller Fehler & Schlampereien der AfD zurückgewiesen werden. Kannst du dir nicht ausdenken!

@15 Hoffentlich ist der Spuk schnell vorbei! Seit Trump und Johnson habe ich da so meine Zweifel.

Also schlecht beraten sind die ja eigentlich nicht, sondern nur total von sich überzeugt und dass Regeln für sie nicht gelten. Hoffen wir mal, dass die AfD so weiter macht, dann ist der Spuk schnell vorbei.

@12: Nicht nur besonders schlecht, sondern offenbar gar nicht. ;-)

@11: Ich gehe tatsächlich davon aus, dass die AfD die Strategie verfolgt, selbst die Verfassungsgerichte als "Volksfeinde" zu stilisieren. Mit ALLEN Mitteln versucht diese "Partei" die Axt an unsere demokratischen Institutionen zu legen. Meine große sorge ist die mangelnde Wehrbereitschaft des Staates.

@10: Ja, aber wie das BVerfG sagt, ist das LVerfG zuständig. Wenn also dennoch (auch) das BVerfG angerufen wird, dann muss das natürlich besonders gut begründet sein. Und nicht besonders schlecht, wie hier offenbar geschehen.

@5: "Die Karlsruher Beschwerde wies das BVerfG wegen diverser inhaltlicher Mängel ab. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet." Du hast recht, das BVerfG hat nicht inhaltlich darüber entschieden, ob die Entscheidung des Wahlausschusses korrekt war. Dazu kam es aber nur nicht, weil die AfD Sachsen zu blöd ist, eine ordentliche Klage zusammenzuschustern. Vielleicht steckt da ja sogar Absicht dahinter, um sich wieder als das Opfer des pösen Staates zu stiisieren?

@9 Die AfD hat meines Wissens nach, aufgrund des Zeitmangels bis zur Wahl, bei beiden Gerichten Klage eingereicht. Und sollte das Landesverfassungsgericht zuungunsten der AfD entscheiden, könnte die AfD noch immer beim Bundesverfassungsgericht klagen. @8 Wenn eine falsch gewählte Abkürzung dein einziges Problem ist. Wusstest ja was gemeint ist.

Die AfD scheint juristisch nur in Teilen gut beraten zu sein. Während sie sehr genau wissen, welche Aussagen gerade noch als nicht volksverhetzend durchgehen, haben sie offenbar sowohl Probleme mit der Einhaltung des Wahlgesetzes als auch damit, das zuständige Gericht zu finden.

@6: Mangelnde Begründung ist mangelnde Begründung. Die ENTSCHEIDUNG des BVerfG - nein, das ist NICHT die BVG, die Berliner Verkehrsgesellschaft, aber das interessiert euch AfDen ja auch nicht, ist ja nur das höchste deutsche Gericht, das muss man nicht richtig schreiben -ist völlig richtig. @7: Ja, das gibt keiner gerne zu.