AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf

Don't feed the troll.

Eine klare Positionierung ist wichtig ! Wir müssen unsere Demokratie schützen, gegen die AfD, welche unsere Demokratie abschaffen will. Daher begrüße ich, insbesondere von "Sonnenwende", ihr Wissen, welches sie sicherlich nicht, aus irgendwelchen KI gestützten Technologien erhalten hat

(2) und Judikative (hier: BVerfG), die voneinander unabhängig sind, schützt vor Willkür. Und das ist gut und richtig so.

@7 Ergänzend zu @8 : die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, unsere Demokratie gegen demokratiefeindfeindliche Bestrebungen zu schützen, indem er Beweise sammelt, beobachtet. Der Verfassungsschutz hat nicht das Recht, ein Urteil zu sprechen. Das hat nur ein unabhängiges Gericht, in dem Fall das Verfassungsgericht. Und solange dieses Urteil nicht gesprochen ist, sind auch Konsequenzen nicht möglich. Die Trennung von Staatsgewalten, in dem Fall Exekutive (hier: Verfassungsschutz) (2)

@7 Es hilft, den ganzen Artikel des Grundgesetzes zu lesen. Absatz 4: "Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Genau darum geht es doch – der Antrag zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sollte endlich gestellt werden.

@6 und warum ist sie dann Vervassungswidrig, sowas dürfte doch erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden

@5 nun, die AfD ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verboten. Und es wird, sollte man sich entscheiden ein Prüfverfahren diesbezüglich einzuleiten, auch noch eine Weile dauern, bis das entschieden ist. So lange ist die AfD in unserem Parlamenten leider legal und legitim.

@3 also sollte die Wahl wiederholt werden, schließlich hat eine verfassungswidrige Partei teilgenommen und diese hätte überhaupt nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen.

Mit der Wahl einer Partei übernimmt man auch als Wähler Verantwortung für das was man wählt. Es war vor der Wahl klar kommuniziert, dass die AfD nicht in verantwortungsvolle Posten kommen wird, damit nichts erreichen wird können (was ich übrigens gut finde, wenn man sich so anschaut was sie wollen). Die Wähler der AfD haben ihre Ausgrenzung also selbst gewählt.

@2 Grundgesetz Artikel 21 Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Nix ideologische Gründe, das Grundgesetz steht über allem.