AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz

Und geklagt wird sicher vor dem Gericht, welches man selbst als unnütz ansieht.

@1 Jep. Ich glaube, die bayerische AfD Fraktion ist von den AfD Fraktionen der Bundesländer die allerschlimmste, schlimmer noch als die Thüringer oder Sachsener. Liegt evtl. daran, dass CSU-Reden nicht selten auch grenzwertig sind. Im Artikel steht das neue Ordnungsgeldgesetz sei umstritten? Soweit ich weiß gibt es die Frage, ob eine Überarbeitung der Geschäftsordnung nicht ausreichend wäre und dass manches noch nicht genügend ausformuliert ist, aber umstritten per se ist es eigentlich nicht.

>> Der betroffene Abgeordnete Lipp sagte, er habe für seinen Ukraine-Vergleich eine "vollkommen unzureichende" Begründung erhalten und keine schriftliche Antwort auf seinen Einspruch << Mit seinem "Endsieg" Geplapper hätte er aber auch damit rechnen dürfen.