AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz

@9 Was spräche dagegen zuzustimmen?

@7 ob die Beiden sich auch mit den Partnerinnen treffen. Wäre interessant, ob er dann noch immer so lächelt. xD

@4 finde ich gut, ABER dann müssten die demokratischen Parteien mit der afd Stimmen falls diese den Antrag selbst einbringen würden.

@7 Sapperlot, die Armbinden hätte ich fast übersehen. Ich zitiere aus der Beschreibung: "... Signal für andere ..., besondere Vorsicht walten zu lassen." Sehr zutreffend!

@6 Schön erklärt - Danke! Aber leider gibt es da so einige 'Blindgänger', die das einfach nicht verstehen können wollen. <link> 😇

@5 Nein, er meint einen Antrag auf Überprüfung der Möglichkeit des Verbots einer Partei beim BVerfG. Ein Antrag auf ein Verbot direkt ist in unserem Rechtssystem nicht möglich. Es nennt sich auch Prüfverfahren und nicht Verbotsverfahren. Das BVerfG entscheidet auch nicht ob dann verboten wird, sondern es entscheidet, ob ein Verbot verfassungsrechtlich möglich ist. Das Verbot selber muss dann die Politik umsetzen. Sie kann sich auch immer und zu jeder Zeit dagegen entscheiden.

@4 Du meinst einen Verbotsantrag? Oder was meinst du damit, was das Bundesverfassungsgericht überprüfen soll?

@3 Ja weil die AfD selbst keinen Überprüfungsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellt - wenn sie doch so klar auf dem FDGO stehen...

"«Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. " Und damit hat er Recht!

"Vance traf Weidel statt Scholz" - Auch dies Treffen sollte Konsequenzen haben!

"Hoffmann setzt darauf, dass die USA diesmal Verständnis für einen AfD-Ausschluss haben" Nope.