Berlin - Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. "Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten", sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem "Spiegel". Im […] mehr

Kommentare

3Stoer16. April 2025
Keine Mehrheit bedeutet,das eben die Mehrheit nicht möchte,das die AfD den Vorsitz erhält. Das möchte man ignorieren und fordert und beharrt...Mit anderen Worten,der AfD ist die Meinung und der Wille einer Mehrheit völlig egal,sie pochen einfach auf einen Umstand. Und dann erhält solch eine Partei auch noch imense Stimmenanteile aus der Bevölkerung...kann man keinem erzählen...ach so nein ...weiss ja schon jeder
2colaflaschi16. April 2025
@1 Tja, was will man von der AfD auch anders erwarten ? Diese Partei in ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber des BVerfG! Denn schon in der Legislaturperiode ab 2021 kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen, als AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze keine Mehrheit erhielten !
1truck67616. April 2025
Schon der Legislaturperiode ab 2021 kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen, als AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze keine Mehrheit erhielten. Die AfD sah darin eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Das Gericht entschied jedoch, dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden frei wählen dürfen und kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf bestimmte Ausschussvorsitze besteht. Aber man probiert's trotzdem immer wieder. Respektlosigkeit gegen das BVerfG!