Berlin - Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von "straffällig gewordenen Mehrstaatlern", wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. "Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar", […] mehr

Kommentare

2FichtenMoped26. August 2025
Selbstverständlich geht es der AfD darum auch bei Bagatellen (also auch Wegtragen bei Demonstratonen) die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen zu können. So meint sie wahrscheinlich ihre Feindgruppe niederschwellig loswerden zu können. Die Betroffenen können ja nicht einmal dagegen demonstrieren, denn sie müssen dann ja befürchten wegen der Demo erst recht die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.
1Pontius26. August 2025
Naja kann ja mal passieren - das sind eh alles Einzelfälle, wenn es mal wieder um die Verfassungsmäßigkeit von AfD-Vorschlägen geht...