Abschiebung eines Syrers eskaliert

@28: Und wo habe ich behauptet, dass Waffenexporte zu stoppen, irgendwas ändern würde? Ich sags ja, klassischer Sachsenmove, irgendwas erfinden und darauf aufbauend argumentieren.

@27 1. habe ich nie behauptet, dass du die Linke bist, sondern ein Linker. 2. Mehr hast du nicht auf dem Kasten? Schwache Leistung mein Junge.

@22: Klassische Sachsen-Move: "Die Linke" -bin ich die Linke? Aber schön zu sehen, wie Du argumentativ mal wieder verkackst.

Inzwischen weiß man ja etwas mehr über den Fall. 1) Der Syrer ist wieder auf freiem Fuß. 2) Die Abschiebung war nicht rechtmäßig. Vor einem Jahr hat ein Gericht entschieden, dass er nicht nach Bulgarien zurückgeführt werden darf. 3) Die Polizei sagt, sie hätte alles richtig gemacht - der Fehler sei wohl beim übergeordneten BAMF passiert. 4) Bei den spontanen Demonstranten handelte es sich um Studenten, die mit dem Syrer in einem Haus leben. <link>

@23 WEiß nicht, was du meinst. Aber eine Unschärfe ist tatsächlich da. Nicht der Staat exportiert die Waffen, die Exporte werden nur genehmigt.

denn unterschied zwischen import und export kennste? :scnr:

@21 Wäre ich ein Linker, hätte ich mich schon längst weggehängt bei so vielen Widersprüchen. Exportiert der dt. Staat Waffen ins Ausland, dann sind diese Waffen für das Leid in der Welt verantwortlich. Vor allem Linke sprechen sich also dafür aus, dass Waffen nicht mehr in Krisenländer exportiert werden. Das kann man so vertreten. Bestellen die Länder halt woanders. Geht es aber um Drogen, dann darf der Handel nicht unterbunden werden, weil Hinterhaus und so?!?

@19: Wer sagt denn, dass es keinen mehr interessiert? Das Problem ist erstmal der Drogenkonsum, nicht der Handel. Selbst wenn man den "offenen" Handel in Griff bekommt, geht er halt im Hinterhaus weiter. Mit all seinen Folgen: Höhere Preise, höhere Beschaffungskriminalität, gestrecktes, giftiges Zeug etc. Aber ja, besorgte Bürger: Dumme Lösungen für komplexe Themen.

@19 Eine "Kelle voller Hippieträume" und das ist es nicht mal, hat da offensichtlich eigene Vorstellungen. ;)

@17 Ist das deine Definition oder eine "offizielle"? Ich verstehe, dass es einen Unterschied macht, ob die Institutionen des Staates Gesetze nicht einhalten oder der Bürger die Gesetze nicht einhält. Aber ist es nicht auch Willkür, wenn die Politik weiß, dass z.B. im Görlitzer Park offen Drogen gehandelt werden und sie unternimmt nichts dagegen und lässt die Drogendealer machen? Genau das ist die Errosion, weil es keinen mehr interessiert. Was nützen Regeln, die nicht mehr befolgt werden?

@17 Stimmt , der Rechtsstaat erodiert nicht weil die Bürger relatiiv harmlose Dinge ( wie bei Rot über diie Ampel) nicht einhält, sondern wenn dieser seine eigenen Sicherheitsvorgaben und deren Verfolgung und Konsequwnzen nichjt einhält und das über einen langen Zeitraum und dann immerwährend beteuert es ändern zu wollen- aber kaum etwas passiert.

@13: Ein Rechtsstaat erodiert nicht, weil Leute Gesetze nicht einhalten. EIn Rechtsstaat erodiert dann, wenn die Institutionen eines Rechtsstaats willkürlich handeln, gegen Gesetze verstoßen etc. Nicht weil ich bei Rot über die Ampel gehe.

@13 der Großteil der Bevölkerung heult doch auf wenn es um Strafen im Straßenverkehr geht. Viele unserer Mitbürger wollen das ja nicht anders. Immer ist jemand anderes schuld. Geschimpft wird immer auf die Blitzer, auf die Raser nur wenn man es selber nicht war ;). Sorgen irgendwelcher Idioten muss man nicht ernst nehmen. Erst recht nicht wenn diese sogenannten "Sorgen" größtenteils aus Fremdenhass, eigener Dummheit sowie Unfähigkeit mit Politik umzugehen gespeist werden.

@14 Und was denkst du dann über meinen Kommentar. den 9, wer sich wirklich damit befassen sollte und warum? Achja, warst du auf der Mahnwache für unseren Chico?

Rechtspopulisten leben von Unsicherheit und Angst. Ohne Angst wären sie ja überflüssig. Also tun sie alles dafür, damit die Menschen weiterhin Angst haben. Solche Menschen wollen(!) an Bürgerkrieg, Terror und Untergang glauben. Wenn es nach denen ginge, hätten wir doch schon 10x einen Bürgerkrieg in Deutschland. @8: Es gibt für diese Leute schon lange nicht mehr "den Deutschen", da wird ordentlich unterschieden, guck: <link> <-- klick

@10 Rennst du irgendwie blind durch das Leben? Überall dort, wo geltendes Recht nicht eingehalten wird, dort geht der Rechtsstaat flöten. Schau dir z.B. den Straßenverkehr an, wie viele fahren zu schnell oder bei Rot oder mit Handy in der Hand etc? Konsequenz? Keine, weil es nicht kontrolliert wird. Offener Drogenhandel interessiert mittlerweile auch keinen mehr. Das lässt sich beliebig fortsetzen.

Welche Kelle?, die mit den dummen Fragen?

zuwenig Informationen drin.

@8: Hast Du irgendwas missverstanden? @9: Wo erodiert denn nun der Rechtsstaat? Was soll denn geändert werden?

@7 Hast du vllt. mal diverse Interviews von Poltikern der Groko, auch und besonders vor der letzten Wahl gesehen, wie sie beteuerten , sie wollen, dass sie wieder glaubwürdig werden und sich für ihre Bürger einsetzen? Das Erstarken der AfD ist deren Schuld und trotz mantramäßigen Beteuerungen es zu ändern wird es nur schlimmer, weil auf Worte bis jetzt null Taten folgen. Und die erneute Groko ist der Sargnagel ders Ganzen. Und ich beziehe micht nicht auf diesen Fall, denn dazu stehen..

@5 Du redest vom Rechtsstaat, verurteilst aber gleichzeitig alle Anwesenden ohne zu wissen, was da genau gelaufen ist. Man spricht nicht umsonst von mutmaßlichen Tätern... Außerdem willst du alle die dabei waren abschieben lassen obwohl vermutlich ein großer Anteil der Leute dort Deutsch war, du diese also nach deutschem Recht gar nicht des Landes verweisen lassen kannst und das Ganze dann noch ohne Formalitäten? So funktioniert der Rechtsstaat dann Gott sei Dank nicht.

@6: Welche Erosion des Rechtsstaates?

@5 Simmt leider nur offiziell Bist Du schonmal auf die Idee gekommen dass das Erstarken der AfD direkt mit der Erosion unseres Rechtsstaates zu tun haben könnte.

@3: Nur so als Hinweis: Wir leben in einem Rechtsstaat. Nicht in einem von Dir erhofften rechten Staat.

@3 da es ja in der news nur diffus steht, erklaer uns mal bitte, was da genau passiert ist, welche nationalitaeten beteiligt waren usw.

alle verhaften und ohne weitere formalitäten abschieben mit dem zusammen. grund wiederstand gegen vollstreckungsbeamte körperverletzung , staatsschutz usw.

Die wichtigste Frage klärt der Artikel nicht - wurde er nun abgeschoben oder nicht?

Das sind ja interessante Zustände.