Baden-Baden - Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das […] mehr

Kommentare

5thrasea10. April 2025
@4 Nein, das ist eben nicht so. Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild.
4Brutus7010. April 2025
@2 genau das ist der Knackpunkt. Und in diesem Fall hier kann man wohl eher von einer persönlichen Meinungsäußerung sprechen, Beleidigungen haben da ein ganz anderes Kaliber.
3thrasea10. April 2025
@1 Das einzige, was lächerlich ist, ist dein Kommentar. Bei 50 Tagessätzen von drohenden Haftstrafen schwadronieren... Es ist keineswegs verboten, sich kritisch gegenüber unseren Volksvertretern zu äußern, wie du es suggerierst. Allerdings hat Meinungsfreiheit auch Grenzen, die müssen respektiert werden.
2Stoer10. April 2025
@1 Naja...sich kritisch äussern ist das eine ...Beleidigungen wieder ne andere Hausnummer... Ich bin ja auch nicht mit jedem Politiker zufrieden ,aber deswegen klopp ich ja nicht öffentlich Beleidigungen raus.Ich hab so was wie Anstand noch gelernt.Manche denken aber auch ,das das Internet rechtsfrei sein und man sich nach Herzenslust austoben kann.
1Brutus7010. April 2025
Angesichts knapper Haftplätze sollte die neue Bundesregierung schnellstens ein Sondervermögen für den Bau neuer Haftanstalten auflegen. Bei dieser gaga-Justiz kann es nur eine Frage der Zeit sein bis die ersten Bürger die es wagen sich kritisch gegenüber unseren Volksvertretern zu äußern zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Urteil ist schlichtweg lächerlich.