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Kommentare
@33
Das sehe ich absolut genauso. Dass die Hürden sehr hoch sind, ist dabei, so wenig ich Höcke leiden kann, dennoch richtig.
Grundsätzlich gut, dass es die Möglichkeit gibt, grundsätzlich aber auch gut, dass über die finale Entscheidung ein Gericht sehr genau berät und - ebenfalls gut, dass die Hürden entsprechend hoch sind.
@26
"Diese sind vollkommen aus der bürgerlichen Mitte entstanden und repräsentieren die Mehrheit unseres Volkes." ... Also wenn irgendwie 1 Millionen Menschen demonstrieren, und die andern 80 Millionen in unserem Land lieber ihr ganz normales Leben weiterführen und sich nicht daran beteiligen, dann stellen die 1 Millionen Menschen die Mehrheit unseres Volkes dar ... finde den Fehler
@30
Die Meinung teile ich uneingeschränkt, keine Zweifel. Nur rechtlich glaube ich, werden vielerlei Forderungen nicht umsetzbar sein.
@29
Das wird ja auch recht einheitlich über alle demokratischen Parteien hinweg von Politikern kritisch betrachtet. Trotzdem ist es doch gut, dass man sich mit den Möglichkeiten beschäftigt. Heute habe ich gelesen, dass die vergleichbare Petition, die direkt im Bundestag eingereicht worden ist und jetzt durch den Petitionsausschuss genehmigt worden ist, sich nicht auf Höcke speziell bezieht sondern allgemein auf Demokratiefeinde. Sie soll nächste Woche bei den Petitionen veröffentlicht werden.
Ich habe so meine Zweifel, dass obwohl die Forderung absolut nachvollziehen kann, dies so kommen wird. Der Entzug von Grundrechten ist ein sehr massiver Eingriff, das wird man richterlich sehr gut begründen müssen.
(3)du dich bisher weder mit Demokratie, noch mit ihren Institutionen, noch mit ihren Möglichkeiten beschäftigt hast. Im Gegenteil, aus deinen Äußerungen lässt sich ja fast schließen, dass du in Vielem mit unseren Grundwerten nicht überein stimmst. Und es ist ziemlich eindeutig, dass jegliche Diskussion mit dir Zeitverschwendung ist, da du nur hörst was du hören willst und gar nicht bereit bist, dich auf die Meinung oder das Wissen anderer einzulassen. Weswegen ich den Disput mit dir jetzt beende
(2) u.v.a. Auch die Petitionen, Grundrechte zu beschränken, oder, ganz aktuell, CDU Politiker aufzufordern, mit der AfD in keinster Weise mehr zusammen zu arbeiten, sind nicht von der Regierung oder Regierungsmitglieder oder Bundestagsmitgliedern initiiert, sondern von Privatpersonen über eine gemeinnützige Organisation, in dem Fall Campact. Was du, commerz, da hinein interpretieren willst, beziehungsweise diffamierend unterstellst, kannst du in keinster Weise nachweisen und zeigt nur, dass (3)
@24
+ all ich möchte hier ein für alle Mal klarstellen dass weder die Regierung noch eine Partei zu den aktuellen Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben. Diese sind vollkommen aus der bürgerlichen Mitte entstanden und repräsentieren die Mehrheit unseres Volkes. Organisiert wurden die Demonstrationen in erster Linie durch kirchliche Verbände, ob NGO's, Umweltverbände, Tierschutzverbände, Sportverbände Bürgermeister mit derenGemeinden, Omas gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistop (2)
@23
um etwas zu Veranlassen, quasi auf Wunsch vieler, zu einem Thema welches die Regierung entweder nicht beachtet hat oder nicht mitbekommen hat. Jetzt mal im Ernst, eine Petition ist immer eine Handelsaufforderung an eine (untätige) Regierung. Wenn nun die Regierung selbst dazu aufruft, Demonstrationen auch anführt … ehrlich, das ist nun Mist
@22
auf jeden Fall sind Petitionen derzeit das einzige direkt demokratische Element unserer repräsentativen Demokratie auf Bundesebene.
@20
Diese Prüfung vor dem Gericht kann nur von der Bundes-/den Länderregierungen oder vom Bundestag eigeleitet werden. Und eine Petition kann den Bundestag dazu bringen, über dieses Thema zu debattieren. Nicht mehr und nicht weniger.
@20
Dass du deine einfältige Bemerkung für Zynismus hältst, bestätigt nur, dass du es überhaupt nicht verstanden hast. Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von Bürgern, das Recht darauf ist im Grundgesetz festgeschrieben und gehört somit zu den Grundrechten: <link> . Jeder kann eine Petition ins Leben rufen, man kann sie auch direkt im Bundestag einreichen: <link>
@19
aha, okay. also eine Aufforderung an die Regierung/Bundestag etwas zu veranlassen, ich vermute weil die es nicht mitbekommen haben - ja, das ist jetzt zynisch,
@18
du bringst da was durcheinander. Hier geht es nicht um einen Mehrheitsbeschluss, sondern um eine Petition, an der sich viele Menschen beteiligen und die den Bundestag, die Regierung oder die Landesregierungen auffordern soll, vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, ob man Höcke die Grundrechte entziehen kann. Das hat mit demokratischer Wahl nichts zu tun, sondern ist eine Unterschriftensammlung.
@17
idee Vorraussetzungen liegen vor, weil es eine große Masse einfordert? Bisher gab es beim Bundesverfassungsgericht noch nie eine solche Entscheidung, ich bin gespannt.
@16
Ich glaube da liegt ein Missverständnis vor: "Ziel der Aktion ist es, dass ihm vom Bundesverfassungsgericht verschiedene Grundrechte wie das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden."
@15
wenn per Mehrheit beschlossen wird, bedarf es keinen Nachweis. Dieser wäre in einem Prozess vor Gericht sicherlich hilfreich. Wenn nun viele Unterschreiben, istsicherlich nach meinem Verständnis für einen Grundrechtsentzug immer noch ein Gericht zuständig. Ein Entzug dieser Grundrechte per Mehrheit, wäre vielleicht nicht konform mit vielen, aber immer noch der Wunsch der Mehrheit, demokratisch.
@14
was bitte wäre denn daran demokratisch? Du musst jedem einzelnen Faschismus, Volksverhetzung und die Nutzung demokratischer Rechte um die Demokratie ab zu schaffen nachweisen. Bei Höcke dürfte das mittlerweile kein größeres Problem sein. Der begeht den Fehler aller Narzissten: er denkt, alle anderen sind doof.
werden dabei auch Emtscheidungen von Gerichten benötigt? Falls nicht, könnten doch noch viel mehr Menschen das Wahlrecht entzogen werden. Das spart ein Parteiverbot und wäre demokratisch.
@12
das die Wahl einer Partei oder eines Amtes demokratisch legitimiert ist heißt noch lange nicht, dass die Partei oder der potentielle Amtsinhaber demokratisch ist. Höcke ist definitiv kein Demokrat, also wäre da eine differenziertere Ansicht als die deine schon sehr wünschenswert. Du machst es dir zu einfach.
@6
wobei ein "durch Wahlen erlangtes Amt" demokratisch legitimiert ist; wobei keines der von Dir genannten vom Wähler selbst gewählt wird. Ich bin auch kein Fan von BH, bin aber der Meinung, dass politischer Kampf nicht durch anerkennen von Rechten geht sondern durch überzeugen der Wähler von den eigenen Positionen.
@10
Na du schließt ja ganz schön von dir auf andere. Ist ja nicht jeder so oberflächlich und bildet sich keine Meinung. Ich unterschreibe jedenfalls nur, wenn ich eine Meinung zu etwas habe, und die ist immer fundiert und basiert auf Fakten. Den Leuten einfach Naivität zu unterstellen finde ich schon sehr pauschal und diffamierend.
@4
Du glaubst doch nicht ernsthaft das jeder der da unterschrieben hat das Grundgesetz gelesen hat? Man fragt mich in Berlin auch oft ob ich für irgendwas unterschreibe, gefragt ob man dafür irgendwie qualifiziert ist wird da nie
Einen Entzug der Grundrechte gabs 1933 in der "Reichtstagsbrandverordnung" schonmal ... war irgendwie nicht so schön, und ich frage mich ernsthaft, wie man selber solche Methoden gutheißen kann
@7
Sicher, diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen. Ich will sie auch nicht klein reden. Das Beispiel Polen zeigt allerdings eindrücklich, wie sehr in Ämter gewählte Extremisten den Staat umkrempeln. die Demokratie peu à peu einschränken und abschaffen können. Ich kann ja nachvollziehen, dass man das anders gewichten kann. Aber muss man die Menschen, die das eher wie ich sehen, deswegen gleich als "sehr naiv" bezeichnen?
@5
Wie soll er wesentlich gefährlicher sein und mehr Schaden anrichten, als in einem möglicherweise durch Wahlen erlangtes Amt (wie Ministerpräsident, Landtagspräsident, etc.)?
Wir haben 1,6 Millionen Menschen, die vielfach guten Willens aber sehr naiv sind. Wenn er sich erst mal in der Märtyrerlesrolle suhlen kann, wird Höcke wesentlich gefährlicher sein als jetzt.
@3
Falsch. Wir haben mindestens 1,6 Millionen Menschen, die so demokratiefest sind, dass sie zumindest das Grundgesetz gelesen haben und Artikel 18 kennen. Sie scheinen also mehr zur Demokratie zu stehen als du?
bei solchen sachen mit grundrechte zu- und aberkennen gibt`s mir immer eine gänsehaut; weil jeder fall ein präzedensfall werden kann und keiner weis wie sich das in zukunft auswirkt;
das klingt jetzt aber eher nach einem Fall für die obersten Gerichte als das da 1,7 MIo zufällige Menschen irgendwas dazu beitragen könnten
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