News Zypries will Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen

[News-Bot]

[N] Zypries will Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen

Folgende News wurde am 20.09.2007 um 09:47:39 Uhr veröffentlicht:
Zypries will Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen
DPA-News

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will im Falle eines Angriffs aus der Luft den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeugs ermöglichen. Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt. «Dies betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges», sagte Zypries der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». In punkto Passagiermaschinen bekräftigte Zypries, die verfassungsrechtliche Lage sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eindeutig: «Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen. »Unterdessen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, ein rasches Ende der Gedankenspiele über einen Abschuss gekaperter Passagiermaschinen im Terrorfall gefordert. «Das klar umschriebene Szenario, dass ein vollbesetztes Flugzeug abgeschossen wird, ist vom Verfassungsgericht verboten worden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Die Debatte sorge für «Irritationen» und müsse im Interesse der Soldaten möglichst schnell beendet werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht ohne die Möglichkeit zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen die Sicherheit des Landes in Gefahr. Ohne eine solche Option wäre die Bundesrepublik bei einem Terrorangriff «wehrlos», verteidigte der Minister am Mittwoch im Bundestag seine Pläne. Erneut forderte er eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Die SPD ging auf Distanz: Jungs Äußerung, sich im Notfall auf übergesetzlichen Notstand zu berufen, sei ein Schaden für die große Koalition. Grüne und Linke forderten den Rücktritt des Ministers.

 

[Oberst18]

In Letzter Zeit fällt mir zu oft das Wort Verfassungsänderung. Überhaupt scheint das GG vielen Politikern bei uns nur noch lästig zu sein.

 

[FLash911]

ist ein sehr brisantes thema...

doch wie würde der pilot letzen endes entscheiden der hinder dem enfuehrten flugzeug fliegt.. auch ohne gesetzesänderung...
würde es das flugzeug abschiessen wenn er die info hätte das er schlimmeres verhindern kann oder nicht?

ich jedenfalls würd den roten knopf am knüppel drücken auch wenn ich wüsst das ich dafür als mörder angeklagt werde...

doch ich bin nicht der pilot.. und selbst wenn er wüsste das ihm nix passiert.. hätte der pilot dann trotzdem den mut zu schiessen ?

das ist eine frage die muss sich jeder selbst beantworten..
eine änderung im grundgestz könnte allerdings auch von menschen in einer machtposition leicht ausgenutzt werden.. das wär viel fataler

 

[Oberst18]

Kein Terrorist wird sagen bzw. drohen: Wir jagen jetzt diese Boing in den Reichstag. Wenn sie halbwegs Clever sind werden sie drohen: Wenn ihr unsre Forderung nicht erfüllt sprengen wir das Flugzeug in die Luft.
Und sollte die Drohung kommen: Es wird weniger leben kosten wenn man es anders mach: Den Reichstag evakuieren und die dann da reinfliegen lassen.
Beim Abschuss kann keiner garantieren wo das Wrack abstürzt und ob da nicht sogar mehr sterben. Der Bundeswehrverband ist klar dagegen und das sind immerhin Soldaten die es wissen müssen und auch eigentlich nicht unbedningt lange Zögern um zu schießen(das ist ihr Job und das erwarte und verlange ich von denen)

 

[FLash911]

beispiel:
boing 747 vollgetankt fuer einen interkontinentalflug hält kurs auf das AKW Kümmel das schon von löchern und rissen zersiebt ist (tatsache) .. der nachrichtendienst meldet das die terroristen das ziel haben da reinzufliegen...
sowas könnte millionen von menschen das leben kosten.. was dann..
AKW kümmel evakuiren? und hoffen das nix passiert ?
solche reaktoren werden so gebaut das sie das aushalten.. aber das akw in kümmel ist veraltet und marode

wenn dann auch der verteidigungsminister nicht eingeschritten ist und es käme zur katastrophe, kann er dann auch rechtlich belangt werden?
(ich denk dann hat er seine pflichten als V-minister vernachlässigt)

 

[Xaro]

wenn dann auch der verteidigungsminister nicht eingeschritten ist und es käme zur katastrophe, kann er dann auch rechtlich belangt werden?
(ich denk dann hat er seine pflichten als V-minister vernachlässigt)

Der Verteidigungsminister hätte, wenn er keinen Abschuss befohlen hätte, im Sinne des Grundgesetzes gehandelt, dessen Wortlaut in dieser Frage vom Bundesverfassungsgericht genau so bestätigt wurde. Er hätte nicht die einen Menschenleben gegen die anderen Menschenleben abgewogen. Er hätte sich nicht über geltendes Recht hinweggesetzt und keinem Piloten die Ausführung einer Straftat befohlen.

Die einzige Frage die sich der Verteidigungsminister, der Innenminister und die ganze Bundesregierung würde stellen müssen, ist die, wie eine Flugzeugentführung trotz der verschärften Sicherheitsmaßnahmen möglich sein konnte.

Warum er seine Pflicht vernachlässigt haben sollte weiß ich nicht. In dem Moment in dem wir unsere freiheitliche Grundordnung aufgeben und z.B. erlauben die einen Menschenleben höher zu bewerten als die anderen, hätten die Terroristen doch gewonnen. Wir dürfen doch unsere Grundwerte wegen ein paar Bekloppten nicht verraten. Wenn unser Verteidigung- oder unser Innenminister zu blöd sind das zu erkennen, sollten sie einfach zurücktreten und ihren Ruhestand genießen. Hoffentlich werden sie wenigstens bei der nächsten Wahl dafür abgestraft.

Was Frau Zypries übrigens vorschlägt, hat nichts mit dem Szenario zu tun das du beschreibst. Frau Zypries möchte Maschinen abschießen können, die nur mit Terroristen besetzt sind, bei deren Abschuss also keine Unschuldigen sterben würden. Auch das wäre im Moment wohl rechtlich bedenklich, weil die Bundeswehr im Inland nicht ohne weiteres eingesetzt werden darf. Dagegen ist grundsätzlich auch nichts zu sagen. Allerdings halte ich die Idee, dass mal eine unbemannte oder nur mit Terroristen besetzt Maschine in den deutschen Luftraum eintritt für noch viel abwegiger als die, dass mal eine entführt wird.

Gruß Malte