News Verfassungsrichter von Schäuble scharf angegriffen

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[N] Verfassungsrichter von Schäuble scharf angegriffen

Folgende News wurde am 20.01.2008 um 17:14:00 Uhr veröffentlicht:
Verfassungsrichter von Schäuble scharf angegriffen
Shortnews

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verboten. Papier hatte Schäuble eine Absage erteilt, den Abschuss eines Passagierflugzeugs per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Das Gesetz ist bisher vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil das Gesetz gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstößt. Verteidigungsminister Jung (CDU) hat angekündigt, Maschinen trotzdem abschießen zu lassen, wenn dies nötig ist. Schäuble hingegen sagt: Verfassungsrichter seien "nicht demokratisch legitimiert", um "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze zu geben. "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese sind, so Schäuble, "ist Sache des Gesetzgebers".

 

[Ragazzo]

Auf gut Deutsch:
Er erkennt die Verfassung nicht an. Andere Parteien werden aus diesem Grunde verboten. Ich vermute mal die CDU hat sich in ihrer Regierungszeit (mit der SPD) eh das Feuer selbst gelöscht. Bin mal auf die kommenden Wahlen gespannt, ob die Wähler immer noch für CDU sein werden.

 

[Liquid0815]

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals bereits zuvor einen Innenminister erlebt habe, der das deutsche Grundgesetz so angegriffen hat wie Dr. Wolfgang Schäuble. Ich halte es für äußerst fragwürdig, ob dann gerade solch eine Person zum Verfassungsschützer No. 1 ernannt werden sollte.

Das Jung sich über unser Grundgesetz setzen will ist auch ein starkes Stück. Was kommt als nächstes CDU?

 

[darkkurt]

Auf gut Deutsch:
Er erkennt die Verfassung nicht an. Andere Parteien werden aus diesem Grunde verboten. Ich vermute mal die CDU hat sich in ihrer Regierungszeit (mit der SPD) eh das Feuer selbst gelöscht. Bin mal auf die kommenden Wahlen gespannt, ob die Wähler immer noch für CDU sein werden.

Du solltest diese Verfassung mal lesen.

der Richter hat (in seiner Funktion) KEINEN Einfluss zu nehmen auf die Formulierung von Gesetzestexten. Es steht ihm zu, diese auf Rechtmäßigkiet zu überprüfen, aber erst, wenn diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht aufgeworfen wird. Das ist die Kontrollfunktion, die die Judikative gegenüber der Exekutive in Deutschland hat.