franznolte
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- 5 April 2007
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Konjunkturpakete und Visionen
Chinas Konjunktur-Programm wird für die kommenden 2 Jahre umgerechnet mindestens 457 Milliarden Euro umfassen. Nach Berichten von Reuters ist geplant, Chinas Konjunkturprogramm durch Initiativen regionaler Regierungen auf umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro (1 200 000 000 000) aufzustocken. Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln wollen die Provinzregierungen vor allem in die ländliche Infrastruktur wie das Schienen- und Straßennetz, in Häfen und den Wohnungsbau investieren. https://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE4AM06V20081123
In Amerika plant der künftige US-Präsident Obama mit seiner Regierungsmannschaft das größte Infrastrukturprogramm seit dem New Deal der dreißiger Jahre mit einem Konjunkturpaket von bis zu einer Billion Dollar über zwei Jahre, berichtet das "Wall Street Journal". Mit dem Geld sollen Autobahnen, Brücken, Stromnetze, Schulen und der öffentliche Nahverkehr repariert werden. Im ganzen Land melden sich Behörden mit langen Wunschlisten. Zu den Zukunftsprojekten zählen außer den Hochgeschwindigkeitszügen auch neue Stromnetze, Breitbandnetze und energieeffiziente Schulen.
Großbritannien plant eine Senkung der Mehrwertsteuer, die sofort wirkt und allen zugute kommt, von 17,5 auf 15 Prozent und will den Höchstsatz bei der Einkommen-Steuer von 40 auf 45 Prozent anheben bei 300.000 Menschen, die mehr als 180.000 Euro jährlich verdienen.
Frankreich legt angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket von immerhin 26 Milliarden Euro auf. Das Konjunkturpaket belastet den Staatshaushalt mit 15,5 Milliarden Euro. Sarkozy nimmt dabei für 2009 eine Ausweitung des Haushaltsdefizits auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Kauf. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, erlaubt aber ein Abweichen in besonderen Krisenlagen. Frankreich will die "Halde" von einer Million derzeit unverkäuflicher Neuwagen abbauen. Zu diesem Zweck wird für Käufer abgasarmer Neuwagen die Verschrottungsprämie für Altautos von 300 auf 1000 Euro erhöht. Die Wärmeisolierung von Wohnungen wird mit zinsfreien Darlehen gefördert.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Infrastruktur. So sollen gut zehn Milliarden Euro zusätzlich für Schnellbahnen, Hochschulen, Straßen und Investitionen im IT-Bereich ausgegeben werden. Neueinstellungen in Kleinunternehmen werden mit 700 Millionen Euro gefördert. Rund 1,8 Milliarden Euro will Sarkozy 2009/10 für den vorgezogenen Bau von 70.000 Wohnungen und der Ankauf von 30.000 Bauprojekten ausgeben. https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594468,00.html
Italien hat weltweit den dritthöchsten Schuldenberg angehäuft. Die Regierung bereitet ein Konjunkturprogramm vor, das den Staatshaushalt mit 6,3 Mrd. Euro für 2009 mehr belastet. Der größte Teil fließt in einen Steuerbonus für Familien. Die Zinszahlungen fürs Eigenheim werden gedeckelt. Rom plant eine Sondersteuer für die Pornoindustrie. Wer Pornografie produziert oder vertreibt, so der Plan, soll in Zukunft eine zusätzliche Einkommensteuer von 25 Prozent entrichten.
Japan hat 100 Milliarden zugesagt für den Nothilfefond des IWF.
Deutschland verfügt gemeinsam mit Japan und China über die weltweit größten Leistungsbilanzüberschüsse und wartet ab. Aber aufgepasst. Deutschland ist zwar geizig und zögerlich, wenn´s um´s Geld geht, aber trotzdem aktiv und voraus schauend. Frau Merkel hat Visionen und beim Asien-Europa-Gipfel und beim Weltwirtschaftsgipfel hat sie die notwendigen Aufräumarbeiten im implodierten globalen Finanzsystem aktiv vorbereitet und mitgetragen.
ÖkoSozialen Marktwirtschaft
Konzept für die Umsetzung billionenschwerer Konjunktur-Programme
Weltweit rollt eine Welle von Konjunkturprogrammen in Billionen Euro Höhe bisher nicht gekannten Ausmaßes der herannahenden Weltwirtschaftskrise entgegen.
Erklärtes Ziel jeder dieser einzelnen Maßnahmen ist die Eindämmung der drohenden globalen wirtschaftlichen und sozialen Depression mit wachsender Arbeitslosigkeit und Verschuldung, mit der Zerstörung von riesigen Vermögenswerten, mit weiter wachsender Armut und vielerlei sonstigen Konfliktpotentialen.
Jetzt ist zunächst einmal jeder sich selbst der Nächste und nach mir die Sintflut. Frankreichs Sarkosy kungelt mit Great-Britains Brown und sperren die bundesdeutsche Merkel aus.
China, Japan und Südkorea stabilisieren ihre Währungen mit einem 48 Mrd. Beihilfefond. Staatliche Hilfen zur Rettung der amerikanischen Autoindustrie findet Sarkosy protektionistisch und wettbewerbs- verzerrend. Er kündigt seinerseits staatliche Stützungsmilliarden für französische Autohersteller an und verkündet: Sarkosy „handelt“ und Frau Merkel „denkt“.
Ansätze von Animositäten, von Konkurrenz und Streitereien entstehen vielerorts und unvermeidlich, wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht und sich nicht um den anderen schert. Beggar your neigbour?
Gott und der Vernunft sei Dank, haben alle auf dem Weltfinanzgipfel von Washington versammelten führenden Industrie- und Schwellenländer dieser Welt feierlich versprochen, sich nach drei Monaten Anfang April des kommenden Jahres wieder zu treffen, um Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Finanzkrise gemeinsam zu beschließen.
Zunächst wird es darum, gehen neoliberalen Ballast abzuwerfen, Steueroasen trocken zu legen und das Finanzsystem mit allgemein verbindlichen Regeln zu stabilisieren, um einer Wiederholung dieser Finanz-Katastrophe vorzubeugen.
Eine weltweite Einigung scheint zum Greifen nahe, nachdem das entfesselte anglo-amerikanische Finanzsystem neoliberaler Machart frontal gegen die Wand gefahren und unter großer Anteilnahme implodiert ist.
Das globale Kassino des in Liquidität schwimmenden Finanzkapitals ist geschlossen. Aus der Traum vom schnellen Geld, das ohne Sinn und Verstand weit abseits von der realen Volkswirtschaft ein seltsames Eigenleben führte, wobei sich alles nur um´s Geld drehte, niemand den Hals voll genug bekam, um schließlich an der eigenen Sucht und halsbrecherischen Risikobereitschaft zu ersticken. Parasitär, unproduktiv und überflüssig konnte es sich nur selbst abschaffen, denn niemand sonst war dieser unglaublich gewaltigen Finanzmacht und dem Glanz
des Geldes gewachsen.
Heute ist weltweiter Konsenz möglich, dass Banken und Finanzinvestoren nicht zum Zocken um des Reichtums willen da sind, um dann gewaltige Schäden anzurichten. Sich entwickelnde und wachsende Volkswirtschaften überall in der Welt brauchen Finanzkapital, wie die Luft zum Atmen. Investoren, Banken und Finanzinstitute werden wieder ihren eigentlichen Sinn und Zweck erfüllen und ihre Dienste der Realwirtschaft anbieten müssen, wenn sie in Zukunft überleben wollen.
Zur Abfederung der Schäden der herannahenden Weltwirtschaftskrise rollt derzeit weltweit eine Welle von Konjunkturprogrammen in allen Ländern heran. Es wird zur Zeit unentlich viel Geld verplant, voller Ideen, phantasievoll, aber ohne ein gemeinsames Konzept zur Erreichung der erklärten Ziele:
Erstens, um die Auswirkungen dieser Krise für die Menschen heute, soweit es geht, abzumildern und die Schäden heute zu begrenzen und
Zweitens, um in Zukunft zu verhindern, dass jemals wieder eine Depression solchen Ausmaßes entsteht. Soweit besteht Konsenz.
Über den Weg dorthin aber besteht Unklarheit. Der eine versucht´s so und der andere anders.
Weiter so mit „Versuch und Irrtum“ und der Darwinschen "nätürlichen Auslese" des Stärkeren
über den Schwächeren?
Einige haben dann eventuell schlechtere Karten, nämlich diejenigen, die ihr Geld verzockt haben und in Schulden ersticken, besonders im angloamerikanischen Raum. Das will gut überlegt sein.
Andere haben vorsorglich dicke finanzielle Polster angelegt für schlechte Zeiten in Staatsanleihen, Währungsreserven und Sparguthaben. Wettbewerbsverzerrungen im Kampf um´s Überleben?
Einige aber verfügen über andere Schätze, wie den technologischen Vorsprung bei Verfahren zur Schonung von Natur, Umwelt, Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft.
Warum teilen wir nicht unser Wissen gegen Bares und zum Wohle der ganzen Menschheit miteinander und tauschen im partnerschaftlichen Wettstreit miteinander unsere Erfahrungen und unser Wissen aus, um gemeinsam die Natur, unser soziales Umfeld und die Ressourcen zu schonen? Warum bieten wir nicht das Konzept einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft an mit der Vision einer nachhaltigen und krisenfreien Gestaltung der gemeinsamen Zukunft?
Bundeskanzlerin Merkel bietet das Instrument
zur weltweiten Umsetzung einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft:
Frau Merkel proklamiert die Vision eines "Weltwirtschaftsrates“
https://www.pr-inside.com/de/merkel-fuer-weltwirtschaftsrat-r943251.htm
Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der UN zu einem echten Weltwirtschaftsrat auszubauen....Wie es für Fragen der Sicherheit und Menschenrechte einen Weltsicherheitsrat gebe, müsse für Wirtschaftsfragen ein Weltwirtschaftsrat geschaffen werden. Der auch ECOSOC genannte UN-Wirtschaftsrat, dem 54 Staaten angehören und in dem Entwicklungsländer stark vertreten sind, müsse gestärkt und ausgebaut werden, sagte Merkel.
Das ist wirklich visionär im Rahmen einer G-20 der Industrie- Schwellen- und Entwicklungsländer. Der exklusiv- elitäre G-7 Club ist out und damit auch ein gehöriges Stück Vorherrschaft.
Völker aller Länder vereinigt euch.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Länder der Welt zur gemeinsamen Lösung der anstehenden gewaltigen Probleme ist jetzt angesagt ohne Rivalitat, Protektionismus, Zollschranken, Abschottung, Handelskriege, Aufrüstung und Militarisierung. Das war damals der Weg aus der Weltwirtschaftskrise 1929, den wir nicht wollen.
Er führte zielstrebig direkt in den Zweiten Weltkrieg. Zuletzt wurde dieses Gemetzel zwecks Neuauteilung der Welt von Deutschland total geführt. Endlösungen wurden vollzogen. Ekelhafte Vorstellung, unglaublich widerlich.
Nach vollendetem Massensterben weltweit wurde die Welt dann unter den Siegermachten neu aufgeteilt und es wurden die eroberten Einflußsphären streng abgesteckt und befestigt.
So kann´s passieren, wenn die Große Depression ausbricht mit schwarzem Freitag und braunen Aufmärschen, desorientiert, desillusioniert, verzweifelt ohne Hoffnung am Abgrund ohne rettendes Ufer...
Heute ist die Vision einer gemeinsamen Krisenbewältigung und einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf der Agenda und machbar, bevor es zu spät ist.
Das hat sich in den neoliberalisierten Jahren zuvor so entwickelt im Zusammenhang mit den globalen Ungleichgewichten im Handel, in der Währungspolitik und bei der globalen Arbeitsteilung.
Bundeskanzlerin Merkel denkt langfristig, nachhaltig, visionär, stützt sich auf bewährte Institutionen und versucht, Vertrauen und Stabilität aufzubauen.
Das ist das neue, in der Krise heranreifende Denken im Rahmen einer globalen „new economy“, die nicht um das goldene Kalb der Maximalrendite tanzt, sondern sich wie der „ehrbare Kaufmann“ an der Realwirtschaft orientiert und die Stärkung der Volkswirtschaft inklusive Gemeinwohl zum Ziel hat.
Frau Merkels Idee eines Weltwirtschaftsrates, vergleichbar dem Weltsicherheitsrat, ist visionär und mutig. Sie trifft den Nerv der Zeit. Sie ist wegweisend.
Die Bereitschaft der Völker für die Vision einer partnerschaftlichen, auch politischen Zusammenarbeit scheint vorhanden zu sein, nicht nur in Amerika, überall in der Welt.
Die Ökonomie ist diesem Prozess weit vorausgeeilt. Die Warenproduktion der Welt, der Warenaustausch, die weltweite Arbeitsteilung und der Arbeitsmarkt sind weitgehend globalisiert.
Dabei sind globale Ungleichgewichte entstanden, die jetzt in der Krise bereinigt werden.
So, wie bisher geht´s nicht weiter. Die einen haben gefeiert, bis zum Abwinken. Haben die Volkswirtschaften instrumentalisiert für einen Haufen lumpiger Dollar. Viele werden ihre Wunden lecken.
Das System hat so liberalisiert nicht funktioniert, „frei“ von partnerschaftlichen Werten, Normen und Regeln. Sinnentleert bis auf einen Rest pervertierter persönlicher Bereicherung um seiner selbst willen.
Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu gemeinsamen Werten auf dem Wege über einen Global Marshall-Plan zu einer ÖkoSoziale Marktwirtschaft, yes we do.
Jetzt, auf die Schnelle, aber brauchen wir Krisenintervention, um Schlimmeres zu verhüten. Das ist aber ohne Geld nicht zu haben. Das ist nicht so visionär, eher vulgär, wenn wertvolles Geld der Steuerzahler, das er eigentlich gar nicht besitzt, mit der Gießkanne über dem Steuerzahler ausgegossen wird mit Steuergeschenken wie Absenkung der Mehrwertsteuer, Senkung der Einkommensteuer, Steuererstattung vom Finanzamt, Ausgabe von Weihnachtsmarken
vom Steuerzahler für den Steuerzahler...egal!
Egal, wie man das macht, Hauptsache gemeinsam abgestimmt und fair.
Sowieso in Europa und noch besser in der ganzen Welt. Man kann auch wie Japan in den Nothilfetopf des IWF 100 Milliarden einzahlen zur Stützung bankrotter Staaten. Jedes Land
kann seine eigenen Krisenprogramme entwickeln, aber bitte gemeinsam miteinander und
nicht gegeneinander.
Deshalb war der Beginn des Weltfinanzgipfels-Prozesses im Rahmen der G-20 so bedeutend und richtungsweisend.
Gemeinsam die Krise jetzt verhindern und in Zukunft meistern, sonst wird es nur Verlierer geben. Langfristig weitere Krisen verhindern. Das ist der Minimalkonsens.
Genau dabei kann ein Weltwirtschaftsrat helfen im Rahmen
der Vereinten Nationen und unter Einbindung noch zu reformierender Finanzinstitutionen, wie die Bretton-Woods-Institutionen ( IWF, Weltbank ).
Deshalb ist Frau Merkels Idee eines Weltfinanzrates so visionär, wenn nicht gar revolutionär, weil sie die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt richtig wiederspiegelt.
Widerspiegeln müssen sich die neuen Kräfteverhältnisse aber auch in den multilateralen Strukturen, im Internationalen Währungsfond und in der Weltbank bei den Quoten. Sonst bleibt alles beim Alten.
Kurzfristig, jetzt aber muß angesichts mangelnder Nachfrage in einer massiven Überproduktionskrise die Kaufkraft erhalten werden, jetzt, wo sie eingebrochen ist.
Der eine macht es so und der andere so. Alle Staaten müssen sich aber untereinander absprechen, damit es wirkungsvoll und fair ist und nicht zu Konflikten und Rivalität führt.
Noch nie zuvor in der Geschichte wurde eine kapitalistische Überproduktionskrise durch neoliberal entfesseltes Finanzkapital, trunken von überbordender Liquidität, so massiv und halsbrecherisch angefeuert, erblindet vom Glanz des Geldes und getrieben von der Sucht nach dem schnellen Geld.
Das war einmal, werden die Enkel und Urenkel sagen, wenn sie den Preis für die Exzesse ihrer Eltern im Spekulationsfieber zahlen müssen.
Jetzt übersteigt das Angebot bei Weitem die Nachfrage. Die Nachfrage bricht ein. Die Produktion wird zurückgefahren. Überflüssige Arbeitskräfte werden freigesetzt. Die Kaufkraft sinkt weiter und so weiter bis die Dynamik außer Kontrolle gerät.
Gibt Chinas Konjunkturprogramm die Richtung vor...
beim globalen Krisenmanagement und bei der Armutbekämpfung?
Weltweit war auf ein Signal aus China mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen gewartet worden. China verfügt bei einem Wachstum von noch immer fast 8 Prozent über Währungsreserven von noch immer knapp zwei Billionen US-Dollar.
Weltweit besteht die Hoffnung, dass nach der ersten Welle des Krisenmanagements in der Finanzkrise jetzt auch andere Staaten eine zweite Welle an Konjunkturpaketen folgen lassen, um der drohenden Weltrezession entgegen zu wirken.
Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit insbesonder auf Japan und Deutschland, die ebenso wie China über große Handelsüberschüsse verfügen.
Nur durch großzügige Konjunkturpakete kann die Weltwirtschaftskrise abgefedert, die drohende Armut bekämpft und das gewaltige Leistungsbilanzdefizit der USA abgebaut werden. Die Ankündigung in Peking wird als Signal für Lösung der weltweiten Finanzkrise (G20-Treffen) gesehen.
Bereits im März 2006 hatte der chinesische Volkskongress einen „Entwicklungsplan“
für die nächsten fünf Jahre verabschiedet und eine grundlegende Korrektur des chinesischen Weges in die Zukunft eingeleitet. Die Vorgängerregierung von Präsident Jiang Zemin hatte vor allem Wert auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung und hohe Wachstumsraten gelegt. Um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden, hatte die Regierung bislang weniger Wert gelegt auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Vermeidung von Umweltschäden.
Das jetzt vorgelegte gewaltige Konjunktur-Programm zur Ankurbelung der der Wirtschaft, der Binnennachfrage und des Konsums ist Chinas Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur nachhaltigen Verringerung der globalen Ungleichgewichte.
Laut focus.de berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass Investitionen in Höhe von vier Billionen Yuan (rund 457 Milliarden Euro) unter anderem in den Wohnungsbau, in Straßen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen sowie in den Gesundheits- und Bildungssektor fließen.... asa/rts/dpa https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur-china-kurbelt-wirtschaft-an_aid_347315.html
In den beiden kommenden Jahren soll die Konjunktur in zehn Hauptbereichen angekurbelt werden. Darunter sind der Wohnungsbau für untere Einkommensschichten, die Infrastruktur im ländlichen Raum, Projekte der Wasser- und Elektrizitätswirtschaft, das Transportwesen, im Bereich von Umweltschutz und technische Innovationen. https://moneycab.presscab.com/de/templates/?a=55707&z=2
Die chinesische Regierung hat mit ihrem Nothilfeprogramm zur Bewältigung der drohenden Weltwirtschaftskrise eine Vorreiterrolle eingenommen bei der Lösung der Krise und neue Schwerpunkte gesetzt für eine nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in einem Land, das nach den USA, nach Japan und Deutschland zur viertgrößten Volkswirtschaft herangewachsen ist und eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen mit Arbeit und Brot zu versorgen hat. Das sind etwa doppelt so viele Menschen, wie in Europa und in den Vereinigten Staaten zusammen leben.
Wesentliches Ziel des beispiellosen chinesischen Konjunkturproramms ist die Stärkung der Binnenkonjunktur und intensivere Hinwendung der chinesischen Wirtschaftskraft zu den eigenen Binnenmärkten, auch um zurückgehende Exporte auszugleichen. Investitionen sollen der Entwicklung der ländlichen Gebiete in der armen Provinzen zu Gute kommen, die weit hinter der Entwicklung zurückgeblieben sind und hunderte Millionen armer Bauern umfassen. Der Umgang mit den Ressourcen soll schonender werden und mehr Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung genommen werden. Wichtige Ziele des Konjunkturpakets sind auch der Aufbau eines Systems der sozialen Sicherung im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung, der Ausbau der Schul- und Berufsausbildung, eine menschenfreundlichere Beschäftigungspolitik, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und die Verhinderung industrieller Unfälle.
Die Finanzierung dieser Vorhaben könnte gelingen. Die Sparquote war in China in der Vergangenheit mit 45 % sehr hoch und die Chinesen verfügen über große Währungs-Reserven.