News Sextäter-Panne: Ministerin fordert Rechtsänderung

[News-Bot]

Folgende News wurde am 01.02.2010 um 17:32:57 Uhr veröffentlicht:
Sextäter-Panne: Ministerin fordert Rechtsänderung
Top-Themen

München (dpa) - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)*fordert wegen der neuerlichen Entlassung eines Sextäters nach einer Justizpanne eine Lockerung der Vorschriften für die Staatsanwaltschaften. Wenn eine Staatsanwaltschaft den Termin für einen Antrag auf Sicherungsverwahrung verpasst, soll das künftig nicht mehr zum unwiderruflichen Ende des Verfahrens führen. «Die Sicherungsverwahrung darf bei einem hochgefährlichen Straftäter doch nicht davon abhängen, ob das Gericht ein paar Tage früher oder später entscheidet», sagte Merk am Montag. «Die alles entscheidende und allein bedeutsame Frage muss sein, ob der Verurteilte eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt oder nicht. » Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse diese Lücke schließen. Bei dem Vorfall in Essen war ein als gefährlich geltender S*x- und Gewalttäter nach sieben Jahren Haft auf freien Fuß gekommen. Der Mann ist mehrfach verurteilt, unter anderem wegen versuchten Mordes und Kindesmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft hätte schon 2007 den Antrag auf Sicherungsverwahrung stellen müssen. Das passierte aber nicht.

 

[Kopfzoo]

Klar, beschneiden wir die Rechte Aller, damit ein paar Einzelfälle nicht mehr passieren, die allein durch Nachlässigkeit entstanden sind.
Man sollte dafür die Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft ziehen statt das ganze Volk. Sonst können wir gleich die Diktatur wieder einführen.

 

[birnchen]

Gegen ein paar Tage später würde ja keiner was sagen, aber der Antrag sollte schon vor über 2 Jahren gestellt werden.

 

[toni]

Gegen ein paar Tage später würde ja keiner was sagen,.....

Doch, irgendwo muß es eine Grenze geben und wer sie überschreitet sollte zur Verantwortung gezogen werden

[Ironie on]
... ein wenig schneller fahren ist doch nicht so schlimm....
passiert schon nix

[Ironie off]

 

[DocTrax]

Gegen ein paar Tage später würde ja keiner was sagen, aber der Antrag sollte schon vor über 2 Jahren gestellt werden.

Ja, irgendwann muss Rechtsfrieden hergestellt sein. Ich bin gegen eine Gesetzesänderung, weil es nicht am Gesetz liegt, sondern an der Personalausstattung der Behörden.
Soll die Justiz doch schneller arbeiten.

 

[darkkurt]

Ich bin gegen eine Gesetzesänderung, weil es nicht am Gesetz liegt, sondern an der Personalausstattung der Behörden.
Soll die Justiz doch schneller arbeiten.

Dummerweise sind unsere Gerichte schon seit Jahren hoffnungslos überlastet, weil wegen jedem Furz geklagt wird...

... Und mit schnellerer Arbeit ist es nicht getan, denn dann kommt genau so ein Mist dabei 'raus.