News Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

[News-Bot]

[N] Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Folgende News wurde am 21.11.2008 um 15:44:51 Uhr veröffentlicht:
Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat
DPA-News

Potsdam (dpa) - Innenminister Wolfgang Schäuble will den Bundesrat reformieren. Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes schlug er zum Abschluss der Innenministerkonferenz überraschend neue Abstimmungsregeln in der Länderkammer vor. Das Grundgesetz soll demnach so geändert werden, dass künftig auch eine einfache Mehrheit ausreicht. Enthaltungen könnten damit eine Zustimmung nicht mehr verhindern. Heftige Kritik gab es von FDP und Grünen. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast forderte indirekt Schäubles Rücktritt.

 

[darkkurt]

Och, ist Klein-Wolfgang beleidigt, weil die bösen, bösen Enthaltungen evtl. sein Lieblingsspielzeug (BKA-Gesetz) kaputt machen?

 

[Myrdin]

Jo , wird Zeit das wir aufstehen und §20 Abs.4 des GG befolgen.
Das heist wir sollten diese Regierungsmannschaft schnellstens in die Wüste schicken oder besser in Stadelheim einbuchten.

 

[No5251]

Yepp. Und er doktort doch auch so gerne am GG rum.

Edit: Das "Yepp" war auf den Beitrag von darkkurt bezogen.

 

[darkkurt]

Jo , wird Zeit das wir aufstehen und §20 Abs.3 des GG befolgen.
Das heist wir sollten diese Regierungsmannschaft schnellstens in die Wüste schicken oder besser in Stadelheim einbuchten.

Vielleicht sollte man erstmal damit beginnen, sich am 27.09.2009 nicht den Hintern vor der Glotze platt zu sitzen...

Und ich glaube, du willst den Abs. 4 des Artikels 20 durchsetzen...

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[Myrdin]

@ Darkkurt hast recht , ist aber schon editiert

 

[Kampfwurst]

Ja... der gute Herr Schäuble will so einiges. Aber auch im Bundesrat ist jeder Tag Kindergeburtstag

 

[bademantel]

Man bräuchte hier im Lande mal eine Revolution...