News Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt von Wolfgang Thierse

[timo_hildebrand]

Vor dem gesetz ist doch jeder gleich also sollen die ihn rauschmeisen und er sollte die gleichen strafen kriegen wie die anderen

40€ Strafgeld wie jeder andere, der Sitzblockaden ausübt? xD
Ist jetzt nicht so der Bringer.

@darkkurt: Üblicherweise wird im Falle eines soliden Verdachts die Immunität aufgehoben

 

[darkkurt]

@darkkurt: Üblicherweise wird im Falle eines soliden Verdachts die Immunität aufgehoben

Bei Straftaten, und dann nur, wenn "die Integrität des Parlaments" gefährdet ist...

 

[birnchen]

Achso. Ja, genau. Und das er sich gegen Nazis "aufgelehnt" hat und als Politiker gezeigt hat, dass auch die Politik nichts mit diesen Leuten zu tun haben will, ist unerheblich oder wie ?

Wenn ich also einen Nazi umbringe und somit zeige, daß ich nichts mit diesen Leuten zu tun habe, dann bin ich auch besser als andere Mörder? Tolle Logik.

 

[timo_hildebrand]

Wenn ich also einen Nazi umbringe und somit zeige, daß ich nichts mit diesen Leuten zu tun habe, dann bin ich auch besser als andere Mörder? Tolle Logik.

Eine Ordnungswidrigkeit mit einem Mord vergleichen?
Ich finde Sitzblockaden insgesamt positiv, weil sie eine friedliche Form des Protests ausdrücken.
Also finde ich es auch positiv, wenn das nicht nur "normale" Menschen, sondern auch Politiker machen. Wenn es rechtlich unmöglich ist, gegen eine Partei vorzugehen, die in diversen Parlamenten durch volksverhetzende Aussagen aufgefallen ist, dann muss mensch eben zu gewaltlosen anderen Mitteln greifen um das Unverständnis darüber auszudrücken.

 

[Bonian]

Wenn ich also einen Nazi umbringe und somit zeige, daß ich nichts mit diesen Leuten zu tun habe, dann bin ich auch besser als andere Mörder? Tolle Logik.

Gibt es gute und schlechte Mörder ? Nein.

 

[birnchen]

Gibt es gute und schlechte Mörder ? Nein.

Aber es gibt gute und schlechte Gesetzesverstößer, ja?

 

[timo_hildebrand]

Aber es gibt gute und schlechte Gesetzesverstößer, ja?

Rechtspositivismus pur?

 

[Benutzer-6744]

Rechtspositivismus pur?

jaaaaaaahhhh, juhuuuuu

Gibt nur leider nix schlimmeres (naja, fast )

LG

 

[TheRockMan]

Gibt es gute und schlechte Mörder ? Nein.

Was ist mit den Verschwörern vom 20. Juli 1944? Wurden damals an die Wand gestellt. Heute werden sie "Helden" genannt. Dabei haben sie's nicht mal geschafft.

 

[Benutzer-6744]

Was ist mit den Verschwörern vom 20. Juli 1944? Wurden damals an die Wand gestellt. Heute werden sie "Helden" genannt. Dabei haben sie's nicht mal geschafft.

Das ist nicht vergleichbar.

LG

edit: Auch wenn die Verehrung mir doch manchmal etwas übertrieben erscheint.

 

[Marty]

Wenn es rechtlich unmöglich ist, gegen eine Partei vorzugehen, die in diversen Parlamenten durch volksverhetzende Aussagen aufgefallen ist, dann muss mensch eben zu gewaltlosen anderen Mitteln greifen um das Unverständnis darüber auszudrücken.

Was hat das Verbot einer Partei den mit diesen Demos zu tun? Wenn die NPD verboten wäre, dürften dann Rechtsextreme keine Demos mehr anmelden?

Man muss der Exekutive die Möglichkeit geben, solche Demos zu verbieten wenn die Sicherheit gefährdet ist. Auch wenn das ein Eingriff ins Grundgesetz bedeutet. Die NPD zu verbieten ändert nichts am Demonstrationsrecht.

Marty

 

[Drachenjenny]

Das ist nicht vergleichbar.

Wieso nicht?

Ich lese hier sehr oft: Mord ist Mord - basta.

 

[adau]

Herr Thierse hat in seinen Ämtern genug Gelegenheit, entsprechende Gesetze mitzugestalten, die Neonazi-Aufmärsche verhindern. Das hat er bisher nicht gemacht, nicht mal im Ansatz probiert.

Spricht man ihn in seinem Amt an auf die Demonstartionsfreiheit, dann definiert er das als hohes demokratisches Gut. Da stimme ich ihm zu.

Dann steht es ihm aber auf gar keinen Fall zu, als Privatmann plötzlich anderen politischen Gruppierungen dieses demokratische Gut zu behindern.

Er verlangt von der Polizei, dass sie das Recht schützt, was er selber als Politiker festlegt. Und dann geht er nach Feierabend hin und behindert die Polizei genau bei diesem Schutz.

Auf solche Politiker sollten wir verzichten. Das kommt mir so vor, als würde Frau Merkel morgen vor Biblis A gegen die Atomkraft demonstrieren oder Herr Westerwelle gegen den Imperialismus.

Marty

100% Zustimmung!

 

[donmausi]

Ich halte das Ganze auch eher für SPD Werbung zur NRW Wahl heute Abend.
Wenn jedoch ein Politiker gewaltfrei Nazis blockiert is das ja im Grunde zu begrüßen, zumal das genau das richtige Zeichen auch an die Kids die die Naziaufmärsche mittels Gewalt verhindern wollen ist.