News Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt von Wolfgang Thierse

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Folgende News wurde am 03.05.2010 um 13:16:00 Uhr veröffentlicht:
Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt von Wolfgang Thierse
Shortnews

Wegen der Teilnahme von Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen die Neonazi-Demonstration im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, wurde der Bundestagsvizepräsident jetzt von der Polizeigewerkschaft aufgefordert, seine politischen Ämter zu räumen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, äußerte sich äußerst scharf gegen Thierses Teilnahme an der Sitzblockade. Thierse hätte die Einsatzkräfte behindert, was den Tatbestand von Nötigung erfülle. Er habe offenen Rechtsbruch begangen, obwohl er ein solch hohes Staatsamt bekleide. Auch die FDP mit ihrem Innenpolitiker Björn Jotzo hat sich am Montag dahingehend geäußert, dass Thierse sich einer rechtswidrigen "PR-Sitzblockade" angeschlossen habe, was unerträglich sei. Die meisten Parteien lobten indes die friedlichen Demonstrationen und die erfolgreiche Polizeiarbeit zum 1. Mai.

 

[Wasweissdennich]

oah wie schlimm hat der Thierse seinen Arsch zur falschen Zeit an der falschen Stelle gehabt

ist mir aber wesentlich lieber als wenn die Leute nur mit dem Strom schwimmen, das er deswegen sein Amt ablegt bezweifel ich ja nun auch

 

[TheRockMan]

Oh ja, da zeigt mal ein Politiker Rückgrat. Das geht natürlich gar nicht. Verdammt, die Polizei ist für den Staat da (und damit für die Bürger) und nicht umgekehrt: Das vermaledeite (Neo-)Nazi-Pack ist ne verschwindend kleine, aber elend laute Minderheit. Kein geistig gesunder will die haben. Das könnte auch die Schmiere langsam mal merken.

Die Vollpfosten von Richtern, die diese Aufmärsche immer in den Innenstädten genehmigen, sollten sich mal in vorderste Front stellen. Evtl. merken dann auch die, daß die Braunen auf die grüne Wiese vor der Stadt gehören (muß ja nicht gleich die Müllkippe sein, obwohl sie da viel besser hinpassen - gleich und gleich gesellt sich ja gern ) statt stunden- oder tagelang die Innenstadt zu blockieren, weil auf jeden noch so kleinen Haufen Braunes nunmal jede Menge Fliegen kommen.

 

[K345601]

...

Wenn der Wendt unbedingt irgendwann mal das Niemöller-Zitat auf sich selber anwenden will, soll er machen ...

Seit diesem Tag hat Herr Thierse meinen höchsten Respekt und ich danke ihm von ganzem Herzen für die Geste an das anständige Deutschland!

 

[TheRockMan]

Wenn der Wendt unbedingt irgendwann mal das Niemöller-Zitat auf sich selber anwenden will, soll er machen ...

Nicht ganz, denn Wendt wird nicht abgeholt. Er holt ab.

 

[Wasweissdennich]

Nicht ganz, denn Wendt wird nicht abgeholt. Er holt ab.

der läßt doch abholen, dafür hat er doch die Jungs von der schwarzen, grünen oder blauen Truppe... die haben ja gelegentlich andere Farben

 

[GelberKaefer]

Jaja, Herr Thierse unser Held. Begeht medienwirksam einen Rechtsbruch und wird gefeiert. Ich frage mich welche Rechte man Neonazis außerdem noch nehmen möchte. Wäre man auch ein Held wenn man sie aus den Städten in denen sie demonstieren rausprügelt? Auch noch wenn man sie gleich auf dem Marktplatz aufknüpft?

Einen Rücktritt fände ich jetzt ein wenig überzogen. Aber an politischer Glaubwürdigkeit hat Thierse in meinen Augen schon verloren. Gegen die Nazis demonstieren - sehr gerne. Aber Polizeiarbeit sollte man dabei nicht behindern - erst recht nicht als Vizepräsident des Bundestages.

Nazis sollten in DE überhaupt keine Rechte haben. Die sollte man verbannen.

Haben sie aber! Genau wie Kinderschänder, Mörder und Kriegsverbrecher. Und die Tatsache, dass Recht in unserem Land für alle gilt, macht Deutschland (unter anderem) so lebenswert. Und Herr Thierse weiß das. Falls das unklar ist: die Polizei war (auch) vor Ort, um das Demonstrationsrecht der Nazis durchzusetzen. Es ist ein Unding wenn einer der ersten Männer im Staat soetwas in Frage stellt.

 

[Marty]

Herr Thierse hat in seinen Ämtern genug Gelegenheit, entsprechende Gesetze mitzugestalten, die Neonazi-Aufmärsche verhindern. Das hat er bisher nicht gemacht, nicht mal im Ansatz probiert.

Spricht man ihn in seinem Amt an auf die Demonstartionsfreiheit, dann definiert er das als hohes demokratisches Gut. Da stimme ich ihm zu.

Dann steht es ihm aber auf gar keinen Fall zu, als Privatmann plötzlich anderen politischen Gruppierungen dieses demokratische Gut zu behindern.

Er verlangt von der Polizei, dass sie das Recht schützt, was er selber als Politiker festlegt. Und dann geht er nach Feierabend hin und behindert die Polizei genau bei diesem Schutz.

Auf solche Politiker sollten wir verzichten. Das kommt mir so vor, als würde Frau Merkel morgen vor Biblis A gegen die Atomkraft demonstrieren oder Herr Westerwelle gegen den Imperialismus.

Marty

 

[timo_hildebrand]

Begeht medienwirksam einen Rechtsbruch und wird gefeiert.

Ich würde das eher als "Ordnungswidrigkeit" bezeichnen. Zumindest werden alle "normalen" Blockierer so behandelt. Dementsprechend ist das keine Straftat, was die Aussagen des Polizeipräsidentens ins lächerliche zieht.
Achja: Er mag das Demonstrationsrecht tolerieren, dennoch kann er zeigen, dass er Naziaufmärsche nicht mag. Er verbietet ihnen nicht sich zu versammeln, er stellt sich nur in den Weg.

 

[Marty]

Ich würde das eher als "Ordnungswidrigkeit" bezeichnen. Zumindest werden alle "normalen" Blockierer so behandelt. Dementsprechend ist das keine Straftat, was die Aussagen des Polizeipräsidentens ins lächerliche zieht.

Erstens war es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft und zweitens sprach der auch gar nicht von einer Straftat, sondern von einem Rechtsbruch.

Er mag das Demonstrationsrecht tolerieren, dennoch kann er zeigen, dass er Naziaufmärsche nicht mag. Er verbietet ihnen nicht sich zu versammeln, er stellt sich nur in den Weg.

Und er stellt sich der Exekutive in den Weg, die er als Legislative beauftragt hat, das Recht zu schützen und bricht eben dieses Recht. Eine gespaltene Persönlichkeit.

Entweder toleriert man Naziaufmärsche, weil das Demonstrationsrecht für alle gilt, oder man verbietet Naziaufmärsche. Herr Thierse hat das aber in seiner Eigenschaft als zweithöchster Mann im Staat nicht mal angeregt. Hätte er es vorgeschlagen und es wäre abgelehnt worden, dann dürfte er auf die Strasse gehen, aber nicht so.

Und eine Nötigung gegenüber der Polizei hat man sich als Politiker gar völlig zu verbieten. Oder soll das die Vorbildfunktion sein für den schwarzen Block?

Marty

 

[K345601]

...

in seiner Eigenschaft als zweithöchster Mann im Staat

Sind Herr Köhler oder Herr Lammert Frauen?

Wenn schon, bitte Stellvertreter des zweithöchsten Amtes im Staate ...

 

[Marty]

Sind Herr Köhler oder Herr Lammert Frauen?

Wenn schon, bitte Stellvertreter des zweithöchsten Amtes im Staate ...

Kurze Antwort aus seinem Lebenslauf:

Er war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages

Marty

 

[K345601]

...

Entweder toleriert man Naziaufmärsche, weil das Demonstrationsrecht für alle gilt, oder man verbietet Naziaufmärsche. Herr Thierse hat das aber in seiner Eigenschaft als zweithöchster Mann im Staat nicht mal angeregt. Hätte er es vorgeschlagen und es wäre abgelehnt worden, dann dürfte er auf die Strasse gehen, aber nicht so.

Prima, dass Du darauf hinweist. In seiner Zeit als zweithöchster Amtsinhaber ist immerhin versucht worden, die NPD zu verbieten. 2003 ist doch zwischen 1998 und 2005, oder?

Selbst CSU-Politiker haben einen Aufstand der Anständigen gefordert:

Der nach Karlsruhe gekommene bayerische Innenminister Günter Beckstein bedauerte den Richterspruch. Die NPD bleibe „eine unappetitliche Partei“. Der Aufstand der Anständigen sei jetzt noch mehr gefordert als zuvor.

https://www.tagesspiegel.de/politik/npd-verbot-in-karlsruhe-gescheitert/399230.html

Desweiteren frage ich mich, wieso er hätte auf die Strasse gehen dürfen, wenn es abgelehnt worden wäre? Zu einem Demokraten gehört es auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Also entweder darf er generell nicht, oder es ist im Rahmen des Anstands angebracht gewesen.

Was ich mich dazu aber frage: Ist das sich setzen auf eine Demonstrationsroute generell verboten? Hat es vorher schon ein Platzverbot gegeben - oder ist Herr Thierse der Aufforderung, den Platz zu verlassen nachgekommen?

 

[Marty]

Prima, dass Du darauf hinweist. In seiner Zeit als zweithöchster Amtsinhaber ist immerhin versucht worden, die NPD zu verbieten. 2003 ist doch zwischen 1998 und 2005, oder?

Und was hat ein Verbot der NPD mit einem Verbot von Neonaziaufmärschen zu tun? Die NPD mag ein Auffangbecken für solche Leute sein, angemeldet und durchgeführt werden die von Reitz, Worsch etc., denen ist jede politische Partei egal.

Aussage dieser Gruppierungen ist: Aushöhlen des Staates von innen. Man schädigt den Staat am Besten am Geldhahn. Die Demos am 1. Mai in Berlin, an jüdischen Gedenkstätten, an Moscheen werden deshalb genau dort angemeldet. Man erklärt, es kommen einige 1.000 Rechte, damit auch genug Gegendemonstranten auftauchen. Polizei muss dann in ausreichender Stärke vorhanden sein etc. Das alles kostet den Staat immens viel Geld.

Die Bereitschaftspolizei geht heute schon auf dem Zahnfleisch, durch solche Einsätze wird das weiter forciert. Sie wollen damit den Staat in die Pleite führen.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit einzuschränken sollte der wirklich allerletzte Schritt sein. Im Moment ist aber ja noch nicht mal eine Grundlage dafür da, dass die Polizei solche Demos untersagen kann.

Der Ablauf ist immer gleich:

1. Demo wird angemeldet.
2. Stadt verbietet Demo.
3. Rechte klagen.
4. Gericht gibt ihnen Recht.
5. Polizei muss anrücken am Demotag, Gegendemonstranten blockieren alles.
6. Der Polizeiführer kann dann die Demo auflösen aus Sicherheitsgründen.

Das könnte man einfacher haben, wenn man den Richtern die gesetzliche Grundlage gäbe, die Verbote der Demos zu bestätigen.

Desweiteren frage ich mich, wieso er hätte auf die Strasse gehen dürfen, wenn es abgelehnt worden wäre? Zu einem Demokraten gehört es auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Sicher, und ein Demokrat darf dann trotzdem demonstrieren. Und ein Politiker ist für mich erst dann als Demonstrant glaubwürdig, wenn er vorher die ihm möglichen Dinge versucht hat. Die Grünen Bundestagsabgeordneten sind auch nicht so gerne auf Antikriegsdemos für Afghanistan gesehen. Warum wohl?

Also entweder darf er generell nicht, oder es ist im Rahmen des Anstands angebracht gewesen.

Wenn Du die Klappe Deiner Mülltonne nicht schliessen würdest, dann wärst Du als Demonstrant gegen den Gestank vor Deiner Tür auch nicht akzeptabel.

Was ich mich dazu aber frage: Ist das sich setzen auf eine Demonstrationsroute generell verboten?

Nein. Bis zu dem Moment, wo die Polizei Dich auffordert, den Platz zu räumen. Kommst Du dem nicht nach, ist das ein Landfriedensbruch, Nötigung und beim Wehren gegen die Beamten ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Hat es vorher schon ein Platzverbot gegeben - oder ist Herr Thierse der Aufforderung, den Platz zu verlassen nachgekommen?

Es gibt bei sowas vorher immer eine Durchsage über Lautsprecher, meist mehrmals, den Platz zu räumen. Es gibt auch eine Ankündigung, dass bei Nichtnachkommen Zwangsmittel angewendet werden. Dabei ist die Polizei so nett, der Verhältnismässigkeit nachzukommen und trägt die Demonstranten einzeln weg.

Wer sich nicht wehrt, wird nur auf die Seite getragen und kann gehen. Kein Feststellen der Personalien, keine Anzeigen. Wer sich wehrt, hat schlechtere Karten.

Übrigens: Die Polizei hat dazu auch keine Lust, den meisten Beamten ist es ein Graus, für Menschen eine Demonstration durchzusetzen, die mit Demokratie gar nichts am Hut haben. Viele würden sich auch in ihrer Freizeit mit dorthin begeben, um dagegen zu demonstrieren. Sie finden es auch gut, dass man dagegen demonstriert. Sie finden es aber zurecht nicht gut, wenn ein Politiker, der etwas ändern könnte, im Parlament die Schnauze hält um dann auf der Strasse zu brüllen.

Gruss
Marty

 

[Benutzer-6744]

Jaja, Herr Thierse unser Held. Begeht medienwirksam einen Rechtsbruch und wird gefeiert.

Das BGH hat 1985 in einem Urteil festgestellt, dass friedliche Sitzblokaden keine Straftat sind.

LG

 

[Marty]

Das BGH hat 1985 in einem Urteil festgestellt, dass friedliche Sitzblokaden keine Straftat sind.

Das kommt aber darauf an, wie er sich bei der Aufforderung zum Auflösen verhalten hat. Das Sitzen selber stellt seit dem Urteil (es war 1995) keine Nötigung mehr dar, trotzdem ist deshalb eine Sitzblockade nicht zwangsläufig erlaubt.

Es steht zumindest nach §29 Versammlungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit im Raum.

Marty

 

[killer6370]

Find ich gut so,mir ist egal was der gemacht hat aber das ist ja ne frechheit wir sollen uns an alle gesetze halten und die poliker brechen die wie es ihnen passt,
Vor dem gesetz ist doch jeder gleich also sollen die ihn rauschmeisen und er sollte die gleichen strafen kriegen wie die anderen

 

[Bonian]

Find ich gut so,mir ist egal was der gemacht hat aber das ist ja ne frechheit wir sollen uns an alle gesetze halten und die poliker brechen die wie es ihnen passt,
Vor dem gesetz ist doch jeder gleich also sollen die ihn rauschmeisen und er sollte die gleichen strafen kriegen wie die anderen

Achso. Ja, genau. Und das er sich gegen Nazis "aufgelehnt" hat und als Politiker gezeigt hat, dass auch die Politik nichts mit diesen Leuten zu tun haben will, ist unerheblich oder wie ?

 

[darkkurt]

Vor dem gesetz ist doch jeder gleich also sollen die ihn rauschmeisen und er sollte die gleichen strafen kriegen wie die anderen

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunität

 

[perlini]

wir sollen uns an alle gesetze halten

Politiker auch

die poliker brechen die wie es ihnen passt,

Machen "wir" auch. Wäre mir zumindest neu, daß es in der Bevölkerung nur wenig Gesetzesverstöße gäbe.