News Dortmund: Neonazis dürfen nicht marschieren (Update)

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[N] Dortmund: Neonazis dürfen nicht marschieren (Update)

Folgende News wurde am 04.09.2009 um 20:29:00 Uhr veröffentlicht:
Dortmund: Neonazis dürfen nicht marschieren (Update)
Shortnews

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Nachmittag eine Neonazidemonstration am morgigen Samstag genehmigt hat (SN berichtete), hat die Polizei einen Aufmarsch verboten. Die Neonazis dürfen sich nur stationär versammeln und nicht durch Dortmund marschieren. Die Polizei rechtfertigte dies damit, dass der Veranstalter nicht willig war, einen sogenannten schwarzen Block vermummter Autonomer zu verhindern und er außerdem die Gewaltexzesse auf seinen letzten Kundgebungen als rechtens verteidigte. Die Kundgebung falle zwar unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, ein Aufmarsch, durch die Billigung von Gewalt durch den Veranstalter, jedoch nicht, so die Richter.

 

[Gamma]

Ich mag mir zwar jetzt viele Feinde machen, aber es ist nunmal das Besondere an der Demokratie, dass jeder denken darf, was er will => seine eigene Meinung besitzen darf.

Und wenn Linksextremisten marschieren dürfen (die ich pers. für deutlich gefährlicher halte), dann sollten das auch Rechte tun dürfen.
Da jedoch wieder mal das dumpfe Mittel der Gewalt eingesetzt werden sollte, finde ich es i.O., dass dieser unkontrollierbare, schwarz(braune) Block verboten wurde..

 

[perlini]

Ich mag mir zwar jetzt viele Feinde machen, aber es ist nunmal das Besondere an der Demokratie, dass jeder denken darf, was er will => seine eigene Meinung besitzen darf.

Und wenn Linksextremisten marschieren dürfen (die ich pers. für deutlich gefährlicher halte), dann sollten das auch Rechte tun dürfen.

Und inwiefern bedeutet jetzt ein Demonstrationsverbot, daß diese Idioten nicht ihre Meinung besitzen dürfen?

 

[Benutzer-42]

Es ist doch ganz simpel:
Der Staat darf das Recht auf Versammlung nicht einschränken, solange nicht Rechte Dritter davon berührt werden.
Hier hat man eben den Aufmarsch verboten, da durch die Vergangenheit sichergestellt wurde, dass eben doch die Rechte Dritter verletzt würden.
Sei es durch Gewalt gegen Personen oder Material.
Aber selbst nur bei einer "Versammlung" ist davon auszugehen, dass irgendwo wieder Gewalt ins Spiel kommt, daher wäre es echt wünschenswert, wenn man eben solchen Organisationen, bei denen Gewaltbereitschaft bekannt ist, schon vorab das Recht aberkennt.
Und das ist meiner Meinung nach in Übereinstimmung mit den Grundrechten, denn die Gewalt, ausgehend vom Block, verletzt Rechte Dritter.